Aktuelles

In der Rechtsanwaltskanzlei Roling & Partner legen wir großen Wert darauf, fachlich auf dem Laufenden zu bleiben. Dazu gehören nicht nur regelmäßige Fort- und Weiterbildungen, sondern auch die Beobachtung und Kenntnisnahme wichtiger Gerichtsentscheidungen und maßgeblicher Gesetzesänderungen in unseren jeweiligen juristischen Fachgebieten.

Auf dieser Seite informieren wir Sie regelmäßig über wichtige Entwicklungen in der Rechtsprechung und Neuigkeiten aus unserer Kanzlei. Dabei stellen unsere Fachanwälte und Spezialisten aktuelle und besonders bemerkenswerte Fälle und Urteile aus ihren Rechtsgebieten vor. Schauen Sie ruhig öfter mal vorbei! Auch für juristische Laien gibt es hier immer wieder spannende Themen und interessante Einblicke in die aktuelle Rechtspraxis zu entdecken.

Haftung des Architekten bei Gewinneinbußen aufgrund Planungsmangel

Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 19.1.2010, 8 U 161/07) hat entschieden, dass ein Architekt unter bestimmten Umständen auch für Gewinneinbußen beim Verkauf eines Objektes haftet.

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Arbeitsrecht: Vergleich und Abfindung in der Insolvenz

Arbeitsrecht: Vergleich und Abfindung in der Insolvenz

In Kündigungsschutzverfahren werden vor den Arbeitsgerichten sehr häufig Vergleiche abgeschlossen, in denen der Streit über die Wirksamkeit der Kündigung gegen Zahlung einer Abfindung beigelegt wird. Teilweise wird eine entsprechende Vorgehensweise zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch schon vor der Aussprache einer Kündigung „abgestimmt“. Im Ergebnis willigt der Arbeitnehmer in die Aufgabe seines Arbeitsplatzes dann häufig ein, wenn...

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Direktvergabe Lampertheim unwirksam

In den von Roling & Partner erwirkten Entscheidungen zu Direktvergaben im ÖPNV (VK Münster, Beschluss vom 07.10.2010 – VK 6/10, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.3.2011 – VII Verg 48/10, VK Südbayern, Beschluss vom 25.3.2011 – VK 11/10 und OLG München, Beschluss vom 22.6.2011 – Verg 6/11) wurde jeweils festgestellt, dass die von den betroffenen Aufgabenträgern geplanten Direktvergaben an kommunale Unternehmen nicht nur rechtswidrig, sondern auch unwirksam waren und die von Roling & Partner...

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Bankkredite und Gebühren: Neues zu Bearbeitungsgebühren

Seit Jahren werden bundesweit vor Landes- und Oberlandesgerichten Verfahren insbesondere von Verbraucherschutzverbänden gegen Banken/Kreditinstitute geführt, bei denen im Streit steht, ob die Bank berechtigt ist, formularmäßig bei der Vergabe von Krediten neben Zinsen auch Bearbeitungsgebühren zu kassieren.

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Arbeitsrecht: Unterliegen (frühere) Diplomaten der deutschen Gerichtsbarkeit?

Einen etwas skurril anmutenden Fall, der für die klagende Arbeitnehmerin allerdings sicherlich tragisch war, hatte das Bundesarbeitsgericht am 22. August 2012 zum Aktz. 5 AZR 949/11 zu entscheiden. Gegenstand des Verfahrens war die Klage einer indonesischen Staatsangehörigen, die von einem akkreditierten Botschaftsangehörigen einer Botschaft eines Königsreichs, die in Deutschland unterhalten wird, Vergütung und Schmerzensgeld beanspruchte.

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Durchbruch beim neuen Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

Die verkehrspolitischen Sprecher der Fraktionen CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne haben am heutigen Mittag folgende gemeinsame Pressemitteilung zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes veröffentlicht:

"Der Durchbruch zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes ist geschafft. Damit soll das deutsche Recht für den Öffentlichen Personennahverkehr an den geltenden EU- Rechtsrahmen angepasst und der Markt für Fernlinienbusse liberalisiert werden. Im parlamentarischen Verfahren haben sich die...

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Arbeitsrecht: Begrenzung der Urlaubsabgeltung bei Krankheit

Wie schon wiederholt unter dieser Rubrik dargestellt, ist die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zum Thema Urlaub und Krankheit seit Jahren in Bewegung, mit mehrfachen "Richtungswechseln". (Beiträge vom 1. September 2011 und 15. Dezember 2011) Zusammenfassend und der Übersichtlichkeit halber: Der gesetzliche Urlaub verfällt im Normalfall, wenn er nicht bis zum Ende des laufenden Urlaubsjahres genommen wird. Auch wenn Urlaub wegen Krankheit nicht in Anspruch genommen werden konnte, verfiel nach...

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Die Prüfungs- und Hinweispflicht im Bauvertrag

Die Verantwortlichkeit für einen Mangel am Bau entscheidet sich oftmals an der Frage, ob der Auftragnehmer seiner so genannten Prüfungs- und Hinweispflicht nachgekommen ist, die ihn grundsätzlich sogar dann trifft, wenn der Mangel auf eine Anordnung des Auftraggebers oder von diesem zur Verfügung gestellten Baustoffen zurückzuführen ist.

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Wer trägt die Bestattungskosten?

Die Regelungen zur Tragung der Bestattungskosten sind kompliziert. Es wird unterschieden zwischen den privatrechtlichen und den öffentlich-rechtlichen Bestattungspflichten. Privatrechtlich bestimmt § 1968 BGB, dass der Erbe die Kosten der Beerdigung zu tragen hat.

 

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Neue VOB/B 2012 veröffentlicht

Die neue VOB/B 2012 ist im Bundesanzeiger veröffentlicht worden.

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