Aktuelles

In der Rechtsanwaltskanzlei Roling & Partner legen wir großen Wert darauf, fachlich auf dem Laufenden zu bleiben. Dazu gehören nicht nur regelmäßige Fort- und Weiterbildungen, sondern auch die Beobachtung und Kenntnisnahme wichtiger Gerichtsentscheidungen und maßgeblicher Gesetzesänderungen in unseren jeweiligen juristischen Fachgebieten.

Auf dieser Seite informieren wir Sie regelmäßig über wichtige Entwicklungen in der Rechtsprechung und Neuigkeiten aus unserer Kanzlei. Dabei stellen unsere Fachanwälte und Spezialisten aktuelle und besonders bemerkenswerte Fälle und Urteile aus ihren Rechtsgebieten vor. Schauen Sie ruhig öfter mal vorbei! Auch für juristische Laien gibt es hier immer wieder spannende Themen und interessante Einblicke in die aktuelle Rechtspraxis zu entdecken.

Zulässigkeit von Dashcam-Aufnahmen zur Verfolgung von schwerwiegenden Verkehrsordnungswidrigkeiten

Der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichtes Stuttgart hat in einem Beschluss vom 18.05.2016 es für grundsätzlich zulässig erachtet, in...

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Brutto- oder Nettowertung bei steuerlichen Unsicherheiten

Die Vergabekammer Westfalen hat in einem von Roling & Partner angestrengten Verfahren entschieden, dass ein Auftraggeber Unsicherheiten hinsichtlich...

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Rechtsschutz gegen öffentliche Veranstaltungen

hier: Urteil des VG Berlin vom 17.03.2016, Az.: 1 K 229/15

In diesem Verfahren ging es um die Klage eines Bürgers aus Berlin-Kreuzberg im...

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Alkohol am Steuer- Führerschein sofort weg? Verteidigungsmöglichkeiten bei Trunkenheitsfahrten

Vielfach besteht in der Bevölkerung nach den Erfahrungen des Autors der Irrglaube, dass bei einer Trunkenheitsfahrt im Straßenverkehr der Führerschein...

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Sozialversicherungsrecht: Geschäftsführer und Sozialversicherungspflicht

Die Beschäftigung von Geschäftsführern in einer GmbH kann zu schwierigen sozialversicherungsrechtlichen Beurteilungsfragen führen, wenn der...

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Amtsgericht Freiburg: Geschädigter eines Verkehrsunfalls muss Reparaturkosten nicht vorfinanzieren

Häufig genug verlangen KFZ-Haftpflichtversicherungen im Rahmen einer Verkehrsunfallregulierung, dass der Geschädigte die Reparaturkosten vorstreckt...

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AG Meißen - Das Ende des Einheitensensors ES 3.0 als standardisiertes Messverfahren?

Das Amtsgericht Meißen kommt in seinem Urteil vom 29.05.2015 (13 OWi 703 Js 21114/14) zu der Einschätzung, dass die innerstaatliche Bauartzulassung,...

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Grenzenlose Grundsteuererhöhungen?

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen die Grundsteuer B in Siegburg für das Jahr 2015 als rechtmäßig angesehen. (Urteil des VG Köln vom...

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Altunternehmerprivileg im ÖPNV schützt nicht vor besserem Angebot 

Der Markt für ÖPNV-Dienstleistungen ist geprägt durch doppelten Wettbewerb: 

Während die öffentliche Hand im Rahmen der Ausschreibung von...

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Bieterschutz gegen Dumpingangebote - Prüfpflicht des Auftraggebers 

Der Konkurrenzdruck im Ausschreibungswettbewerb unter den Bietern ist groß. Dem Auftraggeber kommt dies gelegen, denn so kann er die von ihm...

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