Aktuelles

In der Rechtsanwaltskanzlei Roling & Partner legen wir großen Wert darauf, fachlich auf dem Laufenden zu bleiben. Dazu gehören nicht nur regelmäßige Fort- und Weiterbildungen, sondern auch die Beobachtung und Kenntnisnahme wichtiger Gerichtsentscheidungen und maßgeblicher Gesetzesänderungen in unseren jeweiligen juristischen Fachgebieten.

Auf dieser Seite informieren wir Sie regelmäßig über wichtige Entwicklungen in der Rechtsprechung und Neuigkeiten aus unserer Kanzlei. Dabei stellen unsere Fachanwälte und Spezialisten aktuelle und besonders bemerkenswerte Fälle und Urteile aus ihren Rechtsgebieten vor. Schauen Sie ruhig öfter mal vorbei! Auch für juristische Laien gibt es hier immer wieder spannende Themen und interessante Einblicke in die aktuelle Rechtspraxis zu entdecken.

Auskunftsanspruch eines Stellenbewerbers? Urteil des EuGH vom 19.04.2012

In den letzten Jahren haben sich deutsche Arbeitsgerichte wiederholt mit Klagen abgelehnter Stellenbewerber in verschiedenen Konstellationen befassen müssen, vor allem nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Abgelehnte Stellenbewerber, die eine Diskriminierung wegen eines der Merkmale nach dem AGG geltend machen konnten, vor allem bei einer nicht bereits diskriminierungsfreien Ausschreibung der Stelle, konnten insoweit Schadenersatz verlangen. Dies hat manche...

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Erfolg für Betriebsrentner der Firma Rudolph Richter

Nach langwierigen Gerichtsverfahren steht nun für mehr als ein Dutzend durch Roling & Partner vertretene Betriebsrentner der früheren Firma Rudolph Richter, die in Osnabrück und Bielefeld einen Sanitärgroßhandel betrieben hat, fest, dass nach wiederholter Veräußerung des Unternehmens sowohl der frühere Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma Rudolph Richter GmbH & Co. KG sowie auch die letzte Erwerberin, die Firma Karl Brand GmbH, Betriebsrente zahlen müssen.

 

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Vorsicht bei der Kettenschenkung

Die sogenannte Kettenschenkung (Eltern schenken Kindern; Kinder schenken weiter) ist ein beliebtes und probates Mittel zur Ausnutzung von erbschaftsteuerlichen Freibeträgen.

 

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Neues Erbrecht verfassungswidrig?

Die in der Steuer- und Erbrechtsliteratur viel diskutierte Frage, ob das seit dem 1.1. 2010 geltende neue Erbschaftssteuerrecht den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 GG) entspricht oder nicht, hat jetzt den Bundesfinanzhof (BFH) erreicht.

Mit Beschluss vom 5.10. 2011 -II R 9/11- fordert der BFH den Bundesminister für Finanzen auf, einem Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftssteuerrechts beizutreten.

 

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Arbeitsrecht: Krankheit und Urlaub, Neues vom EuGH

Wie unter dieser Rubrik bereits mehrfach berichtet, siehe die Beiträge vom 01. September 2011, ist auf dem Gebiet des Urlaubsrechtes seit der grundlegenden Entscheidung des EuGH dazu, dass krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommener Urlaub nicht verfällt, vieles in Bewegung geraten.

 

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Arbeitsrecht: Lohnzahlung und Insolvenz

Kommt es zur Insolvenz eines Unternehmens, so trifft dies regelmäßig dort beschäftigte Arbeitnehmer hart, der Verlust des Arbeitsplatzes steht zu befürchten und tritt auch nicht selten ein.

Darüber hinaus ist es oft so, dass schon Monate vor dem Insolvenzantrag die Zahlung der Arbeitsvergütung nicht mehr geordnet geschieht, so dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsvergütung entweder unpünktlich, teilweise aber auch gar nicht mehr erhält.

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Nießbrauch und Rückforderungsfrist für Sozialbehörde bei verarmtem Schenker

Wenn Immobilien im Wege vorweggenommener Erbfolge übertragen werden, spielt oft die Frage eine Rolle, unter welchen Voraussetzungen die Sozialbehörde bei Verarmung des Schenkers - etwa wegen hoher Pflegekosten - einen Rückforderungsanspruch geltend machen kann und wie lange.

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Alle Jahre wieder: Weihnachtsgeld und Gratifikation, Anspruch auch im gekündigten Arbeitsverhältnis?

Stets zum Jahresende werden an Arbeitsrechtler Fragen zum Weihnachtsgeld und zur Gratifikation herangetragen. Neben der Frage, ob überhaupt nach dem Arbeitsvertrag oder der tariflichen Regelung ein Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht, kommt häufig die Frage auf, was denn zu diesen Punkten im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gilt.

 

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Vertragsrecht: Neuwagenkauf, Garantieansprüche und Wartungsklauseln

Bei Pkw-Kaufverträgen ist für den Käufer oft die Einschätzung entscheidend, wie wertstabil und langlebig das von ihm gekaufte Fahrzeug ist. Seit vielen Jahren ist daher für Hersteller der Fahrzeuge die Übernahme von Garantien ein wichtiges Verkaufsargument.

 

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Bauvertrag unwirksam – Anspruch auf übliche Vergütung

Oftmals geraten die Bauvertragsparteien darüber in Streit, was eigentlich Gegenstand des Bauvertrags geworden und dementsprechend vom vereinbarten Preis umfasst ist. Ohne, dass die wesentlichen Vertragsbestandteile geklärt sind, kommt ein Vertrag zivilrechtlich jedoch gar nicht erst zustande.

 

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