Aktuelles

In der Rechtsanwaltskanzlei Roling & Partner legen wir großen Wert darauf, fachlich auf dem Laufenden zu bleiben. Dazu gehören nicht nur regelmäßige Fort- und Weiterbildungen, sondern auch die Beobachtung und Kenntnisnahme wichtiger Gerichtsentscheidungen und maßgeblicher Gesetzesänderungen in unseren jeweiligen juristischen Fachgebieten.

Auf dieser Seite informieren wir Sie regelmäßig über wichtige Entwicklungen in der Rechtsprechung und Neuigkeiten aus unserer Kanzlei. Dabei stellen unsere Fachanwälte und Spezialisten aktuelle und besonders bemerkenswerte Fälle und Urteile aus ihren Rechtsgebieten vor. Schauen Sie ruhig öfter mal vorbei! Auch für juristische Laien gibt es hier immer wieder spannende Themen und interessante Einblicke in die aktuelle Rechtspraxis zu entdecken.

Gesellschaftsrecht: Nachweis der Zahlung einer Stammeinlage

Die Frage, ob die Gesellschafter einer GmbH die Stammeinlage erbracht haben, kann viele Jahre oder auch Jahrzehnte nach der Gründung der Gesellschaft praktische Relevanz bekommen. Insbesondere im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft, weil dann regelmäßig der Insolvenzverwalter prüft, ob die Stammeinlage tatsächlich in vollem Umfang eingezahlt worden ist. Ist dies nicht der Fall, so haftet der säumige Gesellschafter, ggf. aber auch ein weiterer Gesellschafter,...

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Arbeitsrecht: Arbeitsverhältnis und Mobbing

Immer wieder werden die Arbeitsgerichte mit Sachverhalten konfrontiert, in denen es vorrangig oder zumindest auch um den Vorwurf geht, ein Arbeitnehmer sei vom Arbeitgeber ungerechtfertigt und ohne sachlichen Grund benachteiligt worden.

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Erschließung durch kommunale Eigengesellschaften tot

Gemäß § 124 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) kann eine Gemeinde die Erschließung durch Vertrag auf einen Dritten übertragen. Hiervon wurde reichlich Gebrauch gemacht zumal dies für die Gemeinden den Vorteil hatte, dass der Dritte auch den 10 prozentigen Gemeindeanteil mit übernehmen konnte.

 

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Arbeitsrecht: Verfallfristen und Bundesverfassungsgericht

Kommt es zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, so muss der Arbeitnehmer regelmäßig prüfen, ob er gehalten ist, während des Rechtsstreites möglicherweise fällig werdende Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis noch geltend zu machen.

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Arbeitsrecht: Personalakte und Einsichtnahme

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Entscheidung vom 16. November 2010 zum Aktz. 9 AZR 573/09 seine Rechtsprechung zur Einsicht in Personalakten geändert, was die Einsichtnahme eines Arbeitnehmers in seine Personalakte nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses angeht.

In älteren Entscheidungen hatte das Bundesarbeitsgericht noch angenommen, dass ein Arbeitnehmer nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses einen besonderen Grund und ein besonderes rechtliches Interesse darlegen müsse, das es...

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Arbeitsrecht: Equal Pay und Ausschlussfrist

Mit Entscheidung vom 14. Dezember hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen nicht tariffähig ist, damit ist zugleich auch festgestellt worden, dass entsprechend von dieser abgeschlossene Tarifverträge, die von den meisten Zeitarbeitgebern benutzt werden, unwirksam sind, vergleiche hier unseren Artikel vom 20. Dezember 2010 „Tariffähigkeit einer Gewerkschaft“.

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Arbeitsrecht: Kündigung nach Verurteilung zu Freiheitsstrafe?

Nachdem es im letzten Jahr einige Aufregung um arbeitsgerichtliche Entscheidungen gegeben hatte, bei denen Verfehlungen von Arbeitnehmern mit sehr geringen Vermögensschäden zu Lasten des Arbeitgebers zur Diskussion standen, siehe der Fall Emily, hat das Bundesarbeitsgericht Ende März 2011 einen ähnlich gelagerten Sachverhalt zu entscheiden gehabt.

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Pflichtteilsverzicht behinderter Menschen zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Entscheidung vom 19.1.2011 (Az. IV ZR 7/10) die seit langem in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage geklärt, ob ein formgerechter, vom Behinderten selbst unterschriebener Pflichtteilsverzicht wirksam ist oder nicht.

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Zweite Direktvergabe gefallen – Dienstleistungskonzessionen müssen transparent vergeben werden

Nach den kürzlich von uns errungenen Entscheidungen der Vergabekammer Münster vom 07.10.2010 (VK 6/10) und der bestätigenden Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 02.03.2011 (VII Verg 48/10) über die Unwirksamkeit der Direktvergabe der Münsterlandkreise hat nun auch die Vergabekammer Südbayern eine Direktvergabe im ÖPNV für unwirksam erklärt und die Stadt Lindau zur europaweiten Ausschreibung des Volumens von rd. 900.000 Wagenkm im geschätzten jährlichen Auftragswert von 3 Mio. € verpflichtet.

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Mittel aus Konzessionsabgabe (Toto - Lotto - Mittel) sind Eigenkapital

Bei der staatlichen Förderung ambulanter oder stationärer Pflegeeinrichtungen nach den Landespflegegesetzen bzw. deren Finanzierung nach der bundesrechtlichen Vorschrift des § 82 SGB X bestanden zwischen den Trägern der Pflegeeinrichtungen einerseits und der öffentlichen Hand andererseits immer Unstimmigkeiten darüber, ob die Konzessionsabgabe aus den Toto - Lotto - Mitteln zu Gunsten der Träger als Eigenkapital oder zu Gunsten des Staates als öffentliche Förderung bei der Berechnung der...

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