Aktuelles

In der Rechtsanwaltskanzlei Roling & Partner legen wir großen Wert darauf, fachlich auf dem Laufenden zu bleiben. Dazu gehören nicht nur regelmäßige Fort- und Weiterbildungen, sondern auch die Beobachtung und Kenntnisnahme wichtiger Gerichtsentscheidungen und maßgeblicher Gesetzesänderungen in unseren jeweiligen juristischen Fachgebieten.

Auf dieser Seite informieren wir Sie regelmäßig über wichtige Entwicklungen in der Rechtsprechung und Neuigkeiten aus unserer Kanzlei. Dabei stellen unsere Fachanwälte und Spezialisten aktuelle und besonders bemerkenswerte Fälle und Urteile aus ihren Rechtsgebieten vor. Schauen Sie ruhig öfter mal vorbei! Auch für juristische Laien gibt es hier immer wieder spannende Themen und interessante Einblicke in die aktuelle Rechtspraxis zu entdecken.

Mittel aus Konzessionsabgabe (Toto - Lotto - Mittel) sind Eigenkapital

Bei der staatlichen Förderung ambulanter oder stationärer Pflegeeinrichtungen nach den Landespflegegesetzen bzw. deren Finanzierung nach der bundesrechtlichen Vorschrift des § 82 SGB X bestanden zwischen den Trägern der Pflegeeinrichtungen einerseits und der öffentlichen Hand andererseits immer Unstimmigkeiten darüber, ob die Konzessionsabgabe aus den Toto - Lotto - Mitteln zu Gunsten der Träger als Eigenkapital oder zu Gunsten des Staates als öffentliche Förderung bei der Berechnung der...

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BGH stärkt Wettbewerb im ÖPNV - Urteil zu Dienstleistungskonzession und Ausschreibungspflicht

Das Bundesgericht hat entschieden, dass Leistungen im Schienenpersonennahverkehr grundsätzlich ausschreibungspflichtig sind, und wichtige Ausführungen zum Begriff der Dienstleistungskonzession gemacht.

Der BGH hält fest, dass Dienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr nicht durch die Regelung des § 15 Abs. 2 AEG vom Geltungsbereich des Vergaberechts ausgenommen sind. Jene Norm habe gegenüber dem vierten Teil des GWB keinen Vorrang unter dem Gesichtspunkt der Spezialität. Dies lasse sich...

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Keine Unterhaltskürzung mehr durch neuen Ehegatten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 25.01.2011 die sogenannte Dreiteilungsmethode "gekippt".

 

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Geschäftsführervertrag und AGB-Kontrolle?

Die Beschäftigung eines Geschäftsführers als Organ einer Kapitalgesellschaft ist in mancherlei Hinsicht schwierig von einem "normalen" Arbeitsverhältnis abzugrenzen. Für Streitigkeiten vor dem Arbeitsgericht definiert § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG zunächst, dass Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrages zur Vertretung der juristischen Person berufen sind, nicht als Arbeitnehmer gelten. Geschäftsführer sind auch weder aktiv noch passiv bei Betriebsratswahlen wahlberechtigt.

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Firmen-Pkw und Erkrankung

Manchen Arbeitnehmern ist es besonders wichtig, in einem Arbeitsverhältnis auch einen Firmen-Pkw gestellt zu erhalten, der auch zu privaten Zwecken genutzt werden kann. Üblicherweise versteuert in derartigen Fällen der Arbeitnehmer 1% des Listenneupreises als geldwerten Vorteil, dieser Betrag wird dem sonstigen Arbeitseinkommen hinzugeschlagen, unterliegt also auch sowohl der Besteuerung, wie der Beitragspflicht zur Sozialversicherung.

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Erbvertrag und Pflegeverpflichtung

Was passiert, wenn erbvertraglich vereinbarte Pflegeleistungen nicht erbracht werden?

Zur Absicherung im Alter notwendiger Pflege kann erbvertraglich die Übernahme von Vermögen des zu pflegenden gegen Pflegeleistungen vereinbart werden. Es handelt sich dann um zwei Vertragsbestandteile, einen Pflegevertrag und einen sogenannten Verfügungsunterlassungsvertrag. In letzterem verpflichtet sich der zu pflegende z.B. über ein Haus und Grundstück nicht ohne Zustimmung des Pflegenden zu verfügen.

 

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Tariffähigkeit einer Gewerkschaft

Mit Entscheidung vom 14.12.2010. hat das Bundesarbeitsgericht eine Rechtsbeschwerde der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) zurückgewiesen und damit die Entscheidung der Vorinstanzen bestätigt, dass die CGZP nicht tariffähig ist. Diese Entscheidung wird von erheblicher wirtschaftlicher Tragweite sein, denn die CGZP und die unter ihr zusammengeschlossenen Gewerkschaften hatten eine Vielzahl von Tarifverträgen mit Arbeitgebern...

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Änderung des Leistungsumfangs während der Ausschreibung

Auftraggeber können auch während des laufenden Vergabeverfahrens den ausgeschriebenen Leistungsumfang reduzieren, müssen allerdings allen Bietern Gelegenheit geben, auf diese Veränderung durch Änderung oder Anpassung ihrer Angebote zu reagieren. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen das Gebot vor, den Bietern eine einwandfreie Preisermittlung zu ermöglichen und die Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung sind verletzt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.10.2010 - Verg 46/10).

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Fernabsatzgesetz, Widerruf und Wertminderung

Zunehmend werden Kaufverträge nicht mehr im Ladenlokal, sondern per Internet abgeschlossen. Kaufverträge im Internet sind eine besondere Vertriebsform, bei denen dem Käufer, der Verbraucher ist, regelmäßig das Recht zum Widerruf seiner Willenserklärung zusteht. Probleme entstehen dann gelegentlich, wenn der Verkäufer die Sache nicht in dem Zustand zurückerhält, wie er sie geliefert hat.

 

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GmbH, Geschäftsführung und Passivlegitimation

Eine GmbH wird bekanntlich durch den oder die Geschäftsführer vertreten. Der BGH hat am 25.10.2010 u.a. die Frage entschieden, ob eine GmbH einen Prozess, in dem sie verklagt wird, noch führen kann, wenn der einzige Geschäftsführer sein Amt niedergelegt hat. Damit hat der BGH auch die Frage zugleich geklärt, wie § 35 Abs. 1 S. 2 GmbHG in der seit dem 01. November 2008 geltenden Fassung diesbezüglich zu verstehen ist.

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