Aktuelles

In der Rechtsanwaltskanzlei Roling & Partner legen wir großen Wert darauf, fachlich auf dem Laufenden zu bleiben. Dazu gehören nicht nur regelmäßige Fort- und Weiterbildungen, sondern auch die Beobachtung und Kenntnisnahme wichtiger Gerichtsentscheidungen und maßgeblicher Gesetzesänderungen in unseren jeweiligen juristischen Fachgebieten.

Auf dieser Seite informieren wir Sie regelmäßig über wichtige Entwicklungen in der Rechtsprechung und Neuigkeiten aus unserer Kanzlei. Dabei stellen unsere Fachanwälte und Spezialisten aktuelle und besonders bemerkenswerte Fälle und Urteile aus ihren Rechtsgebieten vor. Schauen Sie ruhig öfter mal vorbei! Auch für juristische Laien gibt es hier immer wieder spannende Themen und interessante Einblicke in die aktuelle Rechtspraxis zu entdecken.

Pflichtteilsverzicht behinderter Menschen zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Entscheidung vom 19.1.2011 (Az. IV ZR 7/10) die seit langem in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage...

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Zweite Direktvergabe gefallen – Dienstleistungskonzessionen müssen transparent vergeben werden

Nach den kürzlich von uns errungenen Entscheidungen der Vergabekammer Münster vom 07.10.2010 (VK 6/10) und der bestätigenden Entscheidung des OLG...

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Mittel aus Konzessionsabgabe (Toto - Lotto - Mittel) sind Eigenkapital

Bei der staatlichen Förderung ambulanter oder stationärer Pflegeeinrichtungen nach den Landespflegegesetzen bzw. deren Finanzierung nach der...

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BGH stärkt Wettbewerb im ÖPNV - Urteil zu Dienstleistungskonzession und Ausschreibungspflicht

Das Bundesgericht hat entschieden, dass Leistungen im Schienenpersonennahverkehr grundsätzlich ausschreibungspflichtig sind, und wichtige Ausführungen...

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Keine Unterhaltskürzung mehr durch neuen Ehegatten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 25.01.2011 die sogenannte Dreiteilungsmethode "gekippt".

 

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Geschäftsführervertrag und AGB-Kontrolle?

Die Beschäftigung eines Geschäftsführers als Organ einer Kapitalgesellschaft ist in mancherlei Hinsicht schwierig von einem "normalen"...

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Firmen-Pkw und Erkrankung

Manchen Arbeitnehmern ist es besonders wichtig, in einem Arbeitsverhältnis auch einen Firmen-Pkw gestellt zu erhalten, der auch zu privaten Zwecken...

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Erbvertrag und Pflegeverpflichtung

Was passiert, wenn erbvertraglich vereinbarte Pflegeleistungen nicht erbracht werden?

Zur Absicherung im Alter notwendiger Pflege kann erbvertraglich...

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Tariffähigkeit einer Gewerkschaft

Mit Entscheidung vom 14.12.2010. hat das Bundesarbeitsgericht eine Rechtsbeschwerde der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit...

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Änderung des Leistungsumfangs während der Ausschreibung

Auftraggeber können auch während des laufenden Vergabeverfahrens den ausgeschriebenen Leistungsumfang reduzieren, müssen allerdings allen Bietern...

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