Aktuelles

In der Rechtsanwaltskanzlei Roling & Partner legen wir großen Wert darauf, fachlich auf dem Laufenden zu bleiben. Dazu gehören nicht nur regelmäßige Fort- und Weiterbildungen, sondern auch die Beobachtung und Kenntnisnahme wichtiger Gerichtsentscheidungen und maßgeblicher Gesetzesänderungen in unseren jeweiligen juristischen Fachgebieten.

Auf dieser Seite informieren wir Sie regelmäßig über wichtige Entwicklungen in der Rechtsprechung und Neuigkeiten aus unserer Kanzlei. Dabei stellen unsere Fachanwälte und Spezialisten aktuelle und besonders bemerkenswerte Fälle und Urteile aus ihren Rechtsgebieten vor. Schauen Sie ruhig öfter mal vorbei! Auch für juristische Laien gibt es hier immer wieder spannende Themen und interessante Einblicke in die aktuelle Rechtspraxis zu entdecken.

Zu schnell unterwegs gewesen und geblitzt worden- Was nun? Verteidigungsmöglichkeiten in Owi- Verfahren

Derjenige, der schon einmal in eine Geschwindigkeitsmessung geraten ist, weiß, dass er kurz danach einen sogenannten Anhörungsbogen erhält, wobei dem Autofahrer der Tatvorwurf eröffnet wird und er Gelegenheit erhält, hierzu Stellung zu nehmen. Mit Ausnahme von Lasermessungen soll der Autofahrer durch ein Messbild überführt werden, das ein Polizeibeamter gefertigt hat.

In manchen Fällen ist jedoch das Messbild von schlechter Qualität, sodass sich die Frage stellt, ob der Autofahrer dies...

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MPU - Das unbekannte Wesen

Wenn ein Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr bestimmte Regeln verletzt, muss er sich eventuell einer MPU unterziehen. Dies kommt z. B. bei Trunkenheits- oder Drogenfahrten in Betracht oder nach Erreichen von 8 Punkten im Fahreignungsregister in Flensburg.

Bei der medizinisch-psychologischen Untersuchung handelt es sich um eine umfassende Analyse eines Gutachters, ob der Verkehrsteilnehmer zum Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr geeignet ist. Insoweit beurteilt ein Psychologe den...

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Arbeitsrecht: Der Mindestlohn, Neues und Wissenswertes

Die Bundesregierung hat im Oktober die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes von derzeit 8,50 EUR auf demnächst 8,84 EUR ab dem 01. Januar 2017 beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung eine Entscheidung der sogenannten Mindestlohnkommission um, die eine entsprechende Erhöhung bereits im Juni des Jahres beschlossen hat.

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Zahlungen gemäß § 45a PBefG sind schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Verkehrsunternehmen!

Das Verwaltungsgericht Hannover hat im Rahmen eines Eilverfahrens dem Land Niedersachsen vorläufig untersagt, Aufgabenträgern Ausgleichszahlungen an Verkehrsunternehmen gemäß § 45a PBefG offen zu legen (VG Hannover, Beschl. v. 15.07.2016 - 5 B 3613/16). 

Im Rahmen der in Niedersachsen beabsichtigten Kommunalisierung der Ausgleichsmittel gemäß 
§ 45a PBefG hatte das Land über die Landesnahverkehrsgesellschaft angekündigt, gegenüber den Aufgabenträgern offen zu legen, in welcher Höhe die...

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Sonderurlaub für Polizisten zur Aufnahme seiner Tochter in ein Kinderhospiz

Am Verwaltungsgericht Osnabrück war ein Eilverfahren, Aktz. 3 B 8/16 rechtshängig, in dem es darum ging, den Dienstherrn zu verpflichten, einem Landesbeamten Sonderurlaub für die Aufnahme seiner Tochter in ein Kinderhospiz zu gewähren. Die Tochter, die an einer unheilbaren Krankheit leidet, mit einem Grad der Behinderung von 100 als Schwerbehinderte anerkannt ist, wird u.a. von dem Beamten pflegend betreut.

 

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Auslandsreise eines minderjährigen Kindes - Zustimmung des anderen Elternteils erforderlich?

Wenn im Sommer die Ferienzeit ansteht, kommt es bei getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten immer wieder zu Unstimmigkeiten, wenn ein Elternteil mit den gemeinsamen Kindern in den Ferien eine Auslandsreise plant. Begründet ist dies oftmals in der Befürchtung des betreuenden Elternteiles, der nicht betreuende Elternteil könne diese Reise zum Anlass nehmen, ihm die Kinder zu entziehen.

 

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Erben und Vererben - Der Auslegungsvertrag

Das Erbrecht ist bekanntermaßen streitanfällig, insbesondere dann, wenn Nachlassregelungen laienhaft oder undeutlich formuliert sind. In derartigen Fällen können sich die Beteiligten im Wege eines Auslegungsvertrages darüber einigen, wie die Verteilung des Erbes vorzunehmen ist. Dabei müssen jedoch die Voraussetzungen und Rechtswirkungen sowie die erbschaftssteuerlichen Auswirkungen eines Auslegungsvertrages beachtet werden.

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Arbeitsrecht: Bestimmung variabler Vergütung durch das Gericht

In Arbeitsverhältnissen finden sich nicht selten Regelungen dazu, dass neben der eigentlichen Vergütung auch Sonderzahlungen zustehen sollen, häufig als Prämien, Tantiemen oder Boni bezeichnet. Soweit derartige Zahlungen nicht nach näherer Regelung in einem Arbeitsvertrag oder in einem anwendbaren Tarifvertrag nach Höhe und Zahlungszeitpunkt feststehen, nennt man derartige Vergütungsbestandteile auch variable Vergütung.

 

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Was tun bei einem Autounfall im Ausland?

Die Ferienzeit und damit die schönste Jahreszeit stehen kurz vor der Tür. Viele Bundesbürger fahren daher mit ihrem Pkw ins europäische Ausland. Wenn es dort zu einem Autounfall kommt, ist der Ärger sehr groß und die Urlaubsfreude getrübt.

Es gibt dann bestimmte Regeln zu beachten, die im Folgenden aufgezeigt werden sollen:

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Unterkunft für Asylbegehrende in einem Wohngebiet

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 06.10.2015, Aktenzeichen 3 S 1695/15, entschieden, dass Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber „soziale Anlage“ im Sinne des § 3 Abs.2 Nr.2 BauNVO sind, und daher auch in einem reinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässig sind.

 

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