Aktuelles

In der Rechtsanwaltskanzlei Roling & Partner legen wir großen Wert darauf, fachlich auf dem Laufenden zu bleiben. Dazu gehören nicht nur regelmäßige Fort- und Weiterbildungen, sondern auch die Beobachtung und Kenntnisnahme wichtiger Gerichtsentscheidungen und maßgeblicher Gesetzesänderungen in unseren jeweiligen juristischen Fachgebieten.

Auf dieser Seite informieren wir Sie regelmäßig über wichtige Entwicklungen in der Rechtsprechung und Neuigkeiten aus unserer Kanzlei. Dabei stellen unsere Fachanwälte und Spezialisten aktuelle und besonders bemerkenswerte Fälle und Urteile aus ihren Rechtsgebieten vor. Schauen Sie ruhig öfter mal vorbei! Auch für juristische Laien gibt es hier immer wieder spannende Themen und interessante Einblicke in die aktuelle Rechtspraxis zu entdecken.

Gesellschaftsrecht: Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters im Veräußerungsfall 

Eine zentrale Regelung des Handelsvertreterrechts ist die Regelung zum Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters nach § 89b HGB, der im Voraus nicht durch Vereinbarung ausgeschlossen werden kann. Ein Handelsvertreter kommt in den Genuss des Ausgleichsanspruches, wenn kein Ausnahmefall des § 89b Abs. 3 HGB vorliegt. Derartige Ausgleichsansprüche entstehen häufig im Vertragsverhältnis zwischen einer Versicherungsagentur und dem Versicherungsunternehmen.

weiterlesen

Wer darf wo rollen?

Jetzt zur warmen Sommerzeit sind zusätzliche Verkehrsteilnehmer wie Skateboarder, Inlineskater und Segways auf Bürgersteigen und Straßen unterwegs. Wir geben einen Überblick über die Rechtslage: 

Seit 2002 gelten Inlineskater als besondere Fortbewegungsmittel nach § 24 Abs. 1 StVO. Für sie gelten die Regeln des Fußgängerverkehrs, d.h. sie müssen die Gehwege benutzen. Sie dürfen auch in Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen fahren, allerdings immer nur in Schrittgeschwindigkeit (max. 7...

weiterlesen

Arbeitsrecht: Neues zur Sozialauswahl und Altersgruppen

Bei Massenentlassungen spielt regelmäßig die durchzuführende Sozialauswahl die zentrale Rolle bei der Vorbereitung der Kündigungen, ebenso in den nach Kündigung vor den Arbeitsgerichten geführten Rechtsstreiten. Wird ein Sozialplan mit Namensliste vereinbart, so wird es für einen klagenden Arbeitnehmer ungleich schwieriger, die Kündigung mit Erfolgsaussicht anzugreifen, da ein wirksamer Sozialplan mit fest verbundener Namensliste die Vermutung in sich trägt, dass dringende betriebliche Gründe...

weiterlesen

Gebührenordnung für übermäßige Straßennutzung unwirksam - Teil 2

Mit der News vom 20.11.2012 hatten Roling & Partner mitgeteilt, dass auf ein von uns geführtes Normenkontrollverfahren das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden hat, dass die vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie für Finanzen am 14. Februar 2012 erlassene und am 01. April 2012 in Kraft getretene Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßennutzung nichtig ist. Das Oberverwaltungsgericht begründete seine...

weiterlesen

Verbindliche Zusicherung schlägt Altunternehmerprivileg - Anmerkung zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz vom 15.04.2015

Die Genehmigungsbehörde hatte eine Entscheidung zwischen dem eigenwirtschaftlichen Antrag der Klägerin und einem Antrag der Beigeladenen zu treffen. 

Beide Anträge waren von der Genehmigungsbehörde als im Wesentlichen gleichwertig angesehen worden, die Beigeladene war allerdings Altunternehmerin. Im Ergebnis gab die Genehmigungsbehörde daher deren den Vorzug. Während das Verwaltungsgericht Trier dieses Vorgehen noch guthieß, hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Rheinland-Pfalz die...

weiterlesen

Kuckuckskinder erben auch

Die Ehefrau gesteht dem Ehemann auf dem Sterbebett, dass die in der Ehe aufgewachsenen Kinder nicht von ihm - dem Ehemann - seien. 

Der Ehemann unternimmt daraufhin nichts, um die Abstammung der während der Ehe geborenen Kinder feststellen zu lassen. 

Über 50 Jahre nach dem Tod der Mutter erkrankt der "Vater" an Krebs. Er errichtet ein notarielles Testament, in dem er seine Lebensgefährtin zur Erbin einsetzt und darauf hinweist, dass die während der Ehe geborenen Kinder nicht seine leiblichen...

weiterlesen

Mindestauslastungsklausel ist taugliche verbindliche Zusicherung im ÖPNV

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteilen vom 28.1.2015 (Az. 5 K 510/14.KO u.a.) entschieden, dass ein Verkehrsunternehmen, welches gemäß § 12 Abs. 1a PBefG verbindlich zusichert, bestimmte Fahrten solange aufrecht zu erhalten, wie diese von wenigstens X Fahrgästen regelmäßig genutzt werden, für eine derartige Zusicherung nicht „bestraft“ werden darf. 

Die zuständige Genehmigungsbehörde hatte angenommen, dass eine derartige Zusicherung das Angebot des Verkehrsunternehmens verschlechtere,...

weiterlesen

Wann liegt eine Handynutzung im Auto vor?

Ein ganz häufiges und immer wieder streitiges Delikt im Straßenverkehr ist die Nutzung des Mobiltelefons, das häufig durch Polizeibeamte beobachtet und dann zur Anzeige gebracht wird. Inhaltlich geht es dabei um ein Bußgeld von früher 40 Euro, jetzt 60 Euro und einem Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg.

weiterlesen

Arbeitsrecht: Überwachung und Arbeitsverhältnis

Wiederholt mussten Arbeitsgerichte sich mit Überwachungsmaßnahmen beschäftigen, die der Überprüfung des Verhaltens der Mitarbeiter im Betrieb dienen sollten, bzw. der Vorbeugung oder aber auch Aufklärung von Straftaten. Insbesondere die optische Überwachung, mit oder ohne Videoaufzeichnung, steht dabei häufig im Fokus, in den vergangenen Jahren wurde wiederholt um die Frage gestritten, ob durch Überwachung gewonnene Beweise einem Verwertungsverbot unterliegen, insbesondere heimliche...

weiterlesen

Bundesverfassungsgericht und Erbrecht

Am 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seine lang erwartete Entscheidung zum Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht verkündet. Für Erbrechtler nicht überraschend wurden dabei Teile des Gesetzes für verfassungswidrig, weil nicht mit dem Gleichheitssatz vereinbar, erklärt.

weiterlesen
click
to
open