Aktuelles

In der Rechtsanwaltskanzlei Roling & Partner legen wir großen Wert darauf, fachlich auf dem Laufenden zu bleiben. Dazu gehören nicht nur regelmäßige Fort- und Weiterbildungen, sondern auch die Beobachtung und Kenntnisnahme wichtiger Gerichtsentscheidungen und maßgeblicher Gesetzesänderungen in unseren jeweiligen juristischen Fachgebieten.

Auf dieser Seite informieren wir Sie regelmäßig über wichtige Entwicklungen in der Rechtsprechung und Neuigkeiten aus unserer Kanzlei. Dabei stellen unsere Fachanwälte und Spezialisten aktuelle und besonders bemerkenswerte Fälle und Urteile aus ihren Rechtsgebieten vor. Schauen Sie ruhig öfter mal vorbei! Auch für juristische Laien gibt es hier immer wieder spannende Themen und interessante Einblicke in die aktuelle Rechtspraxis zu entdecken.

Gemeinden aus der Haftung

Im Baugenehmigungsverfahren haben die Gemeinden nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes v. 25. 10. 2012 - III ZR 29/12- bei der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 BauGB keine den Bauwilligen schützenden Amtspflichten, wenn die Baugenehmigungsbehörde nach § 36 Abs. 2 S. 3 BauGB i.V.m. landesrechtlichen Vorschriften das rechtswidrig verweigerte Einvernehmen ersetzen kann. 

weiterlesen

Anmerkung zum Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 24.10.2014 – 10 K 2076/12 zum Anspruch auf Erlass einer allgemeinen Vorschrift – "Stadtverkehr Steinfurt"

Seit geraumer Zeit herrscht Streit über die Frage, ob Verkehrsunternehmen einen Anspruch auf Erlass einer allgemeinen Vorschrift zum Ausgleich der finanziellen Nachteile haben, die ihnen dadurch entstehen, dass ihnen ein unauskömmlicher Verbundtarif vorgegeben wird. 

Nun hat das VG Münster eine erste Entscheidung zu dieser Streitfrage abgesetzt. Es entschied, dass ein Anspruch auf Erlass einer allgemeinen Vorschrift nicht bestehe: Existiere keine allgemeine Vorschrift, können sie weder in...

weiterlesen

BGH begrenzt Schadensersatz bei Grundstückskauf - Angemessenheit von Sanierungskosten bei Schwammbefall

Der Kauf einer Immobilie ist eine schwerwiegende und finanziell einschneidende Entscheidung. Umso ärgerlicher ist es, wenn sich später erhebliche Mängel am Objekt zeigen, wie z.B. Schwammbefall, wodurch in der Regel ganz erhebliche Sanierungskosten entstehen, die leicht den eigentlichen Kaufpreis übersteigen können. Es stellt sich insoweit die Frage, ob der Verkäufer das Verlangen nach Erstattung von Sanierungskosten unter Berufung auf Unangemessenheit zurückweisen kann, weil er mehr zahlen...

weiterlesen

Arbeitsrecht: Schwerbehinderung eines Stellenbewerbers

Muss ein schwerbehinderter Stellenbewerber auf seine Schwerbehinderung hinweisen?

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. September 2014, 8 AZR 759/13, die Entscheidungen der Vorinstanzen zur Klage eines schwerbehinderten Arbeitnehmers mit geltend gemachter Entschädigung wegen Benachteiligung aufgehoben. 

weiterlesen

Kostenerstattung für private Sachverständigengutachten

Befinden sich Käufer und Verkäufer im Streit um angebliche Mängel der Kaufsache, so befinden sich gerade private Käufer oftmals in einer nachteiligen Position, da sie nicht über die nötigen Fachkenntnisse verfügen, um vor einem Gang zu Gericht mit hinreichender Sicherheit feststellen zu können, ob tatsächlich ein Mangel im Rechtssinn vorliegt.

weiterlesen

Der Videobeweis nach einem Verkehrsunfall - Zulässigkeit der Verwendung von Dashcams

Videokameras (Dashcams) für das Armaturenbrett eines Pkw werden auch bei deutschen Autofahrern immer beliebter. Ursprünglich kommt diese Idee aus Russland, wodurch dann die Meteoriteneinschläge gefilmt werden konnten, die dann um die Welt gingen. Eigentlich sollen diese Kameras aber den Zweck erfüllen, Beweismaterial zu liefern, etwa bei Unfällen oder Polizeikontrollen.

Doch die Verwertbarkeit vor Gericht ist umstritten, wie ein Urteil des Amtsgerichtes München zeigt. In dem dortigen Fall...

weiterlesen

BGH spricht Machtwort zum Fahren ohne Fahrradhelm – Keine Mithaftung des Fahrradfahrers bei Kopfverletzungen

Fahrradfahrer sind neben Fußgängern die schwachen Teilnehmer im Straßenverkehr, so dass sie bei Verkehrsunfällen häufig verletzt werden, insbesondere Kopfverletzungen haben natürlich gravierende gesundheitliche Folgen. Sportlich ambitionierte Radfahrer tragen zu ihrem eigenen Schutz selbstverständlich einen Fahrradhelm, sodass die Rechtsprechung hieraus abgeleitet hat, dass bei fehlendem Helm ein Mitverschulden des Rennradfahrers vorliegt, was dann zu einer Anspruchskürzung führt.

weiterlesen

Neue Rechtsprechung zum Fahren ohne Fahrradhelm - Mithaftung des Fahrradfahrers bei Kopfverletzungen

Fahrradfahrer sind neben Fußgängern die schwachen Teilnehmer im Straßenverkehr, so dass sie bei Verkehrsunfällen häufig verletzt werden, insbesondere Kopfverletzungen haben natürlich gravierende gesundheitliche Folgen. Sportlich ambitionierte Radfahrer tragen zu ihrem eigenen Schutz selbstverständlich einen Fahrradhelm, so dass die Rechtsprechung hieraus abgeleitet hat, dass bei fehlendem Helm ein Mitverschulden des Rennradfahrers vorliegt, was dann zu einer Anspruchskürzung führt.

weiterlesen

Linksabbieger gegen Überholer im Straßenverkehr - Haftungsverteilung bei streitiger Unfallsituation

Eine häufige und besonders streitige Unfallsituation im Straßenverkehr ist die Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem Überholer. Der Fahrer des linksabbiegenden Fahrzeuges behauptet dabei häufig, dass er sich zur Fahrbahnmitte eingeordnet und links geblinkt habe. Als er dann zum Abbiegen ansetzte, sei es zum Unfall mit einem überholenden Pkw-Fahrer gekommen. Dieser hingegen behauptet, dass der vor ihm fahrende Pkw seine Geschwindigkeit verlangsamt habe und eher nach rechts fuhr, so...

weiterlesen

Neuerungen für Autofahrer im Jahr 2014 - Reform des Punktesystems in Flensburg

Das Jahr 2014 bringt für deutsche Autofahrer bedeutende Änderungen im Straßenverkehrsrecht, die jeder Kraftfahrer kennen muss. Am 1. Mai 2014 tritt nämlich die Reform des Punktesystems in Kraft, von der viele Millionen Einträge im Verkehrszentralregister in Flensburg betroffen sind. Dabei kommen einige Änderungen auf die Verkehrsteilnehmer zu.

weiterlesen
click
to
open