Aktuelles

In der Rechtsanwaltskanzlei Roling & Partner legen wir großen Wert darauf, fachlich auf dem Laufenden zu bleiben. Dazu gehören nicht nur regelmäßige Fort- und Weiterbildungen, sondern auch die Beobachtung und Kenntnisnahme wichtiger Gerichtsentscheidungen und maßgeblicher Gesetzesänderungen in unseren jeweiligen juristischen Fachgebieten.

Auf dieser Seite informieren wir Sie regelmäßig über wichtige Entwicklungen in der Rechtsprechung und Neuigkeiten aus unserer Kanzlei. Dabei stellen unsere Fachanwälte und Spezialisten aktuelle und besonders bemerkenswerte Fälle und Urteile aus ihren Rechtsgebieten vor. Schauen Sie ruhig öfter mal vorbei! Auch für juristische Laien gibt es hier immer wieder spannende Themen und interessante Einblicke in die aktuelle Rechtspraxis zu entdecken.

Vertragsrecht: Baudarlehen und der Widerrufsjoker

In den letzten Monaten und auch schon Jahren werden immer wieder Urteile nicht nur in der Fachpresse veröffentlicht, die Bauherren aufhorchen lassen. Darlehensnehmer machen in diesen Verfahren geltend, dass bei der Vergabe von Krediten durch Banken oder Sparkassen, teilweise auch Versicherungsunternehmen, Texte in den Widerrufsbelehrungen ab dem Jahre 2002 benutzt worden sind, die nicht den Vorgaben der Gesetzgebung im vollem Umfang entsprochen haben.

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Arbeitsrecht: Kündigungsschutz und Wartezeit

Geht es bei einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung um eine Kündigung des Arbeitgebers, sind für die Frage der Erfolgsaussichten einer Klage zwei Dinge zunächst regelmäßig von entscheidender Bedeutung. Wenn Formalien, wie insbesondere die Schriftform sowie auch die Kündigungsfrist, eingehalten sind, hätte eine Kündigungsschutzklage regelmäßig geringe Erfolgsaussichten, wenn die Kündigung entweder im Kleinbetrieb, oder aber innerhalb der Wartezeit von 6 Monaten gem. § 1 KSchG erklärt wurde.

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Heimliche Nacktaufnahmen

In der jüngsten Vergangenheit häufen sich in den Medien wieder Berichte über heimliche Ton- oder Lichtbildaufnahmen von unbehelligten Personen in ihrer Privat- oder Berufssphäre. Dabei ist insbesondere auch immer wieder von heimlich gefertigten Nacktaufnahmen von Frauen in den unterschiedlichsten Alltagssituationen zu lesen.

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Bauprotokolle werden ohne Widerspruch verbindlich!

Das Berliner Kammergericht (KG, Urteil vom 18.09.2012 - Az. 7 U 227/11) hat entschieden, dass die Grundsätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben auf Baustellenprotokolle entsprechend anwendbar sind. Erstellt der Auftraggeber ein Protokoll, muss der Auftragnehmer dem Inhalt desselben unverzüglich widersprechen, will er verhindern, dass sein Schweigen wie eine nachträgliche Genehmigung behandelt wird. Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des...

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Arbeitsrecht: Arbeitsvertrag oder Werkvertrag?

Die Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses zu anderen Formen einer vertraglichen Zusammenarbeit, insbesondere Werk- und Dienstverträgen, beschäftigt die Arbeitsgerichtsbarkeit bereits seit langer Zeit. In diesem Kontext werden auch Diskussionen unter dem Stichwort "Scheinselbständigkeit" geführt, vielfach auch unter sozialversicherungsrechtlichem Blickwinkel.


Entscheidend geht es dabei stets um die Frage, ob eine persönliche Abhängigkeit des Mitarbeiters im Sinne einer Weisungsgebundenheit...

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Unterhaltsanspruch auch für eine erst drei Jahre nach Schulabschluss beginnende Berufsausbildung

Jahr für Jahr stellt sich für volljährige Schulabgänger, die nicht auf Anhieb einen Ausbildungs- oder Studienplatz erhalten die Frage, ob sie dennoch weiterhin von den Eltern Unterhalt verlangen können. Denn grundsätzlich gilt für volljährige Kinder, die sich nicht mehr in einer allgemeinen Schul- oder Berufsausbildung befinden, der Grundsatz der Eigenverantwortung. Das heißt, sie müssen Ihren Lebensunterhalt durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit selbst sicherstellen.

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Verschärfte Grenzen für Abstandsunterschreitung im Straßenverkehr

Abstandsmessungen im Straßenverkehr gerade auf Autobahnen von Autobahnbrücken aus haben in den letzten Jahren in erheblichem Maße zugenommen. Eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes kann mit einem mitunter empfindlichen Bußgeld bis hin zum Fahrverbot geahndet werden. Voraussetzung hierfür ist aber, dass eine nicht nur ganz vorübergehende Abstandsunterschreitung vorliegt.

 

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Baurecht: Nachtragsmanagement wegen Leistungsänderung

Im Bauablauf kommt es regelmäßig zur Ausführung geänderter oder zusätzlicher Leistungen durch den Auftragnehmer. Oft entsteht hieraus Streit, inwiefern der Auftragnehmer den Auftraggeber auf Mehrvergütung in Anspruch nehmen kann.

 

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Arbeitsrecht: Leiharbeitnehmer und Betriebsrat

In den letzten Jahren haben sich die Arbeitsgerichte mit Leiharbeitnehmern vorrangig unter dem Aspekt möglicher Ansprüche aus dem Gesichtspunkt des Equal pay befasst. Daneben ließ die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes dazu aufhorchen, dass Leiharbeitnehmer bei nicht nur vorübergehender Beschäftigung in einem Kleinbetrieb bei der Frage der Betriebsgröße im Sinne des § 23 KSchG mitzählen können, siehe die hiesige Veröffentlichung vom 12.02.2013.

 

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Arbeitsrecht: Ist ein Verzicht auf Urlaub möglich?

In Vereinbarungen zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses werden häufig umfassende Erledigungsklauseln vereinbart, die alle finanziellen Ansprüche abschließend regeln, bzw. im Vergleich nicht genannte Ansprüche ausschließen sollen. Unsicher war dabei häufig der Umgang mit möglicher Weise noch bestehenden Urlaubsansprüchen.

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