Aktuelles

In der Rechtsanwaltskanzlei Roling & Partner legen wir großen Wert darauf, fachlich auf dem Laufenden zu bleiben. Dazu gehören nicht nur regelmäßige Fort- und Weiterbildungen, sondern auch die Beobachtung und Kenntnisnahme wichtiger Gerichtsentscheidungen und maßgeblicher Gesetzesänderungen in unseren jeweiligen juristischen Fachgebieten.

Auf dieser Seite informieren wir Sie regelmäßig über wichtige Entwicklungen in der Rechtsprechung und Neuigkeiten aus unserer Kanzlei. Dabei stellen unsere Fachanwälte und Spezialisten aktuelle und besonders bemerkenswerte Fälle und Urteile aus ihren Rechtsgebieten vor. Schauen Sie ruhig öfter mal vorbei! Auch für juristische Laien gibt es hier immer wieder spannende Themen und interessante Einblicke in die aktuelle Rechtspraxis zu entdecken.

Verbindliche Zusicherung schlägt Altunternehmerprivileg - Anmerkung zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz vom 15.04.2015

Die Genehmigungsbehörde hatte eine Entscheidung zwischen dem eigenwirtschaftlichen Antrag der Klägerin und einem Antrag der Beigeladenen zu treffen.  ...

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Kuckuckskinder erben auch

Die Ehefrau gesteht dem Ehemann auf dem Sterbebett, dass die in der Ehe aufgewachsenen Kinder nicht von ihm - dem Ehemann - seien. 

Der Ehemann...

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Mindestauslastungsklausel ist taugliche verbindliche Zusicherung im ÖPNV

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteilen vom 28.1.2015 (Az. 5 K 510/14.KO u.a.) entschieden, dass ein Verkehrsunternehmen, welches gemäß § 12...

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Wann liegt eine Handynutzung im Auto vor?

Ein ganz häufiges und immer wieder streitiges Delikt im Straßenverkehr ist die Nutzung des Mobiltelefons, das häufig durch Polizeibeamte beobachtet...

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Arbeitsrecht: Überwachung und Arbeitsverhältnis

Wiederholt mussten Arbeitsgerichte sich mit Überwachungsmaßnahmen beschäftigen, die der Überprüfung des Verhaltens der Mitarbeiter im Betrieb dienen...

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Bundesverfassungsgericht und Erbrecht

Am 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seine lang erwartete Entscheidung zum Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht verkündet....

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Ersatz von Verbringungskosten und UPE-Aufschlägen - Neue Rechtsprechung stärkt die Rechte von Unfallgeschädigten

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall sollte ein Geschädigter unbedingt ein Sachverständigengutachten einholen, um seinen Schaden beweissicher zu...

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Gemeinden aus der Haftung

Im Baugenehmigungsverfahren haben die Gemeinden nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes v. 25. 10. 2012 - III ZR 29/12- bei der...

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Anmerkung zum Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 24.10.2014 – 10 K 2076/12 zum Anspruch auf Erlass einer allgemeinen Vorschrift – "Stadtverkehr Steinfurt"

Seit geraumer Zeit herrscht Streit über die Frage, ob Verkehrsunternehmen einen Anspruch auf Erlass einer allgemeinen Vorschrift zum Ausgleich der...

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BGH begrenzt Schadensersatz bei Grundstückskauf - Angemessenheit von Sanierungskosten bei Schwammbefall

Der Kauf einer Immobilie ist eine schwerwiegende und finanziell einschneidende Entscheidung. Umso ärgerlicher ist es, wenn sich später erhebliche...

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