Aktuelles

In der Rechtsanwaltskanzlei Roling & Partner legen wir großen Wert darauf, fachlich auf dem Laufenden zu bleiben. Dazu gehören nicht nur regelmäßige Fort- und Weiterbildungen, sondern auch die Beobachtung und Kenntnisnahme wichtiger Gerichtsentscheidungen und maßgeblicher Gesetzesänderungen in unseren jeweiligen juristischen Fachgebieten.

Auf dieser Seite informieren wir Sie regelmäßig über wichtige Entwicklungen in der Rechtsprechung und Neuigkeiten aus unserer Kanzlei. Dabei stellen unsere Fachanwälte und Spezialisten aktuelle und besonders bemerkenswerte Fälle und Urteile aus ihren Rechtsgebieten vor. Schauen Sie ruhig öfter mal vorbei! Auch für juristische Laien gibt es hier immer wieder spannende Themen und interessante Einblicke in die aktuelle Rechtspraxis zu entdecken.

Motorradfahrer: Verschuldensquote bei Überholerunfall

Will ein Motorradfahrer zwei vor ihm fahrende Fahrzeuge überholen und kommt es dann zum Unfall, weil das vor dem Motorrad fahrende Fahrzeug ebenfalls zum Überholen ansetzt, haften nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg vom 23.06.2011 – 12 U 270/08 – sowohl der Motorradfahrer wie auch der zum Überholen Ausscherende jeweils hälftig, wenn kein überwiegendes Verschulden eines der Unfallbeteiligten festzustellen ist.

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Insolvenzrecht: Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter – Neues vom BGH

Insolvenzverwalter sind durchaus prozessfreudig, wenn es darum geht, in der Krise beispielsweise an Gesellschafter noch zurückgeflossene Zahlungen, nicht geleistete Einlagen etc. hereinzuholen. Häufig werden auch Prozesse nach erklärter Insolvenzanfechtung geführt, manchmal geht es auch um die Verfolgung von Forderungen der Gemeinschuldnerinnen in einem anderen Insolvenzverfahren.

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Arbeitsrecht: Stellenausschreibungen und AGG

Es spricht sich langsam auch in der Öffentlichkeit herum, dass es schon seit einigen Jahren ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gibt, das vor Diskriminierungen wegen des Geschlechtes, der Herkunft, der Rasse und auch des Alters schützen soll. In der Rechtsprechung ist schon seit Jahren anerkannt, dass die dortigen Regelungen auch für Entlassungsbedingungen gelten, also auch bei der Auswahl im Rahmen von Kündigungen zu beachten sind. 

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Risiko Schwarzgeld am Bau

Vereinbaren Auftraggeber und Auftragnehmer, dass die Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden sollen, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), ist der gesamte Vertrag nichtig.

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Arbeitsrecht: Kleinbetrieb und Leiharbeitnehmer

In einem Kündigungsschutzprozess ist von ganz zentraler Bedeutung, ob der kündigende Arbeitgeber mehr als fünf Altarbeitnehmer oder mehr als zehn Arbeitnehmer im Sinne des § 23 KSchG beschäftigt. Wenn dies der Fall ist und das Arbeitsverhältnis mehr als sechs Monate besteht, genießt der Arbeitnehmer Kündigungsschutz, so dass der Arbeitgeber einen dringenden betrieblichen Grund zur Kündigung darzulegen hat.

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Arbeitsrecht: Klagefrist gilt grundsätzlich auch bei Verhandlungen

Im Arbeitsrecht gibt es viele kurze Fristen, wichtig ist vor allem auch die dreiwöchige Klagefrist, die generell gilt, wenn ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit einer Kündigung gerichtlich geltend machen will.

Nicht selten aber kommt es bei oder nach einer Kündigung zu Vergleichsbemühungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Manch ein Arbeitnehmer sieht mit Rücksicht auf vermeintlich oder tatsächlich weit vorangeschrittene Vergleichsverhandlungen von der Erhebung einer Kündigungsschutzklage...

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Erbnachweis gegenüber Bank ohne Erbschein zulässig

Bereits im Jahre 2005 hatte der Bundesgerichtshof (NJW 2005,2779) entschieden, dass ein Erbe nicht verpflichtet ist, sein Erbrecht durch einen – kostenpflichtigen – Erbschein nachzuweisen, wenn er die Möglichkeit hat, diesen Nachweis auch in anderer Form zu erbringen. Besonders geeignet ist hierzu nach Auffassung des BGH ein eröffnetes notarielles Testament.


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Arbeitsrecht: Alle Jahre wieder – Streit ums Weihnachtsgeld!

Noch immer wird in Arbeitsverhältnissen, häufig auch im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, darüber gestritten, ob dem Arbeitnehmer ein sogenanntes Weihnachtsgeld ganz oder zumindest teilweise zusteht. Auch im bestehenden Arbeitsverhältnis gibt es zu diesem Punkt Streit, wenn der Arbeitgeber eine in der Vergangenheit geleistete Zahlung zu Weihnachten nicht mehr oder nicht mehr in bisheriger Höhe leistet. Auf frühere Beiträge zu diesem Thema darf zunächst hingewiesen...

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Werkleistung mangelhaft trotz Einhaltung der Regeln der Technik

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 27.09.2012 (Az. 17 U 170/11) entschieden, dass die Werkleistung des Unternehmers auch dann mangelhaft sein kann, wenn sie den anerkannten Regeln der Technik entspricht, aber nicht funktionstauglich ist.

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Internetrecht – Filesharing und Haftung der Eltern

Es verursacht regelmäßig viel Aufmerksamkeit, wenn Jugendliche oder deren Eltern im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen insbesondere von größeren Abmahnkanzleien auf Zahlung größerer Beträge in Anspruch genommen werden, teilweise auch in gerichtlichen Verfahren. In derartigen Verfahren geht es regelmäßig um die Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an Musikaufnahmen, Filmen, etc.


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