Und noch einmal: Kündigung und Altersgruppenbildung

Einer der wesentlichen und wichtigsten Streitpunkte nach Inkrafttreten des AGG war die Frage, ob bei Massenentlassungen danach weiterhin die Bildung von Altersgruppen möglich ist, um im Betrieb gleichmäßig durch alle Altersgruppen kündigen zu können. Gerade in der hiesigen Region wurde dies äußerst kontrovers diskutiert, nachdem die 3. Kammer des Arbeitsgerichtes Osnabrück alle Kündigungen der Firma Karmann im Hinblick auf die vorgenommene Altersgruppenbildung als unwirksam angenommen hatte.

Diese Entscheidung wurde vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen abgeändert, letztinstanzlich hatte damals das BAG am 06.11.2008 entschieden, dass grundsätzlich eine Sozialauswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer auch in der Weise vorgenommen werden könne, dass zum Zwecke der Erhaltung der Altersstruktur Altersgruppen gebildet werden. Damit, so schien es, war für die Praxis die Angelegenheit geklärt, wenngleich es weiterhin eine Vielzahl von Beiträgen zu diesem Thema gab.

Bildung von Altergruppen doch eine unvereinbare Altersdiskriminierung?

Das Arbeitsgericht Siegburg hat am 27. Januar 2010 zum Aktz. 2 Ca 2144/09 beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Beantwortung vorzulegen, ob die Bildung von Altersgruppen doch eine mit der Richtlinie 2000/78/EG unvereinbare Altersdiskriminierung darstellt. Das Arbeitsgericht Siegburg hat Zweifel daran, ob eine Ungleichbehandlung wegen des unterschiedlichen Alters durch das Ziel der Erhaltung der Altersstruktur tatsächlich gerechtfertigt werden kann. Denn, so das Arbeitsgericht, die Altersgruppenbildung wirke zwar einer Überalterung der Belegschaft entgegen, läge aber vordringlich im Interesse des Arbeitgebers. Daher und unter Bezugnahme auf eine neuere Entscheidung des EuGH vom 05. März 2009 soll der EuGH die Frage beantworten, ob die vorgenannte Richtlinie es erlaubt, zur Sicherung einer ausgewogenen Altersstruktur Altersgruppen zu bilden.

Individuelle Beweggründe des Arbeitgebers nicht ausreichend

Die vorgenannte Entscheidung des EuGH vom 05.03.2009 "Age Concern" stellte fest, dass Ausnahmen vom Grundsatz des Verbotes einer Altersdiskriminierung nur durch sozialpolitische Ziele, wie aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt oder berufliche Bildung, gerechtfertigt sein könnten. Nicht ausreichend sein sollen dagegen nach Auffassung des EuGH aus der oben genannten Entscheidung rein individuelle Beweggründe des Arbeitgebers, z.B. eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.

Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg dazu bewogen, die Vereinbarkeit der Bildung von Altersgruppen bei Massenentlassungen nunmehr – erstmals – durch den EuGH prüfen zu lassen, dies ist sicherlich begrüßenswert. In die gleiche Richtung geht auch eine Entscheidung des LAG Hamm vom 11.11.2009, mit der das Gericht im Leitsatz Zweifel an der oben genannten Entscheidung des BAG vom 06.11.2008 anmeldet.

Bei weiteren Fragen zum Thema steht Ihnen der Unterzeichner gerne zur Verfügung.

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