Tariffähigkeit einer Gewerkschaft

Mit Entscheidung vom 14.12.2010. hat das Bundesarbeitsgericht eine Rechtsbeschwerde der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) zurückgewiesen und damit die Entscheidung der Vorinstanzen bestätigt, dass die CGZP nicht tariffähig ist. Diese Entscheidung wird von erheblicher wirtschaftlicher Tragweite sein, denn die CGZP und die unter ihr zusammengeschlossenen Gewerkschaften hatten eine Vielzahl von Tarifverträgen mit Arbeitgebern abgeschlossen, die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung betreiben, insbesondere Zeitarbeitsfirmen. 

Hintergrund ist die Regelung des § 9 Nr. 2 AÜG, wonach Leiharbeitnehmer während der Zeit der Überlassung an einen Entleiher Anspruch auf dort geltende Arbeitsbedingungen haben, nur durch einen Tarifvertrag oder aufgrund vertraglicher Bezugnahme auf einen Tarifvertrag kann von diesem Gleichbehandlungsgebot abgewichen werden. Diese erfolgte Einführung eines Grundsatzes gleicher Bezahlung auch für Leiharbeitnehmer hat Zeitarbeitsfirmen veranlasst, entweder selber Tarifverträge abzuschließen, oder aber jedenfalls in den Formulararbeitsverträgen die Geltung tariflicher Regelungen zu vereinbaren. 

Vorwurf: CGZP handele im Interesse des Arbeitgeberlagers

Bei diesen Tarifverträgen waren eben häufig Gewerkschaften der Tarifgemeinschaft CGZP beteiligt, die vereinbarten Arbeitsbedingungen blieben in allen oder nahezu allen Punkten und teilweise deutlich hinter den Arbeitsbedingungen zurück, die nach den Tarifverträgen beispielsweise der IG-Metall oder ver.di für derartige Tätigkeiten geschuldet sind. Aus Kreisen von Gewerkschaftsvertreten und teilweise auch aus der Politik wurde seit Jahren der Vorwurf laut, die CGZP betreibe so genanntes Lohndumping und vertrete nicht tatsächlich die Interessen der Arbeitnehmerschaft, sondern handle letztendlich auf Veranlassung und im wirtschaftlichen Interesse des Arbeitgeberlagers.

Mit der jetzigen, letztinstanzlichen Feststellung des Bundesarbeitsgerichtes zur fehlenden Tariffähigkeit steht ausdrücklich nur für die Zukunft die mangelnde Berechtigung zum Abschluss von Tarifverträgen fest.

Geschäftsmodell der Zeitarbeitsfirmen wird mit Entscheidung risikoreicher

Es dürfte allerdings viel dafür sprechen, dass auch die in der Vergangenheit abgeschlossenen Tarifverträge nichtig sind, dies wiederum kann dann Ansprüche des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber auf Differenzvergütung in Höhe der Differenzen zwischen dem bisherigen Verdienst und der im Entleiherbetrieb üblichen Vergütung nach sich ziehen.

Ob und welche Möglichkeiten bestehen, das betroffene Arbeitnehmer von Zeitarbeitsfirmen nachträglich noch Vergütungsdifferenzen einfordern können, bedarf allerdings einer Abklärung im Einzelfall. Sicher dürfte aber sein, dass sich das Geschäftsmodell der Zeitarbeitsfirmen mit der jetzigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 14.12.2010 deutlich risikoreicher darstellt, im Ergebnis auch Zeitarbeit in vielen Fällen unattraktiv machen wird.

Rechtsanwalt Christoph Schürmann

Fachanwalt für Arbeitsrecht

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