Insolvenzrecht: Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter – Neues vom BGH

Insolvenzverwalter sind durchaus prozessfreudig, wenn es darum geht, in der Krise beispielsweise an Gesellschafter noch zurückgeflossene Zahlungen, nicht geleistete Einlagen etc. hereinzuholen. Häufig werden auch Prozesse nach erklärter Insolvenzanfechtung geführt, manchmal geht es auch um die Verfolgung von Forderungen der Gemeinschuldnerinnen in einem anderen Insolvenzverfahren. 

Für vom Insolvenzverwalter zu erhebende Klagen kann, wenn die Masse im Verfahren über das Vermögen der Gemeinschuldnerin nicht ausreicht, Prozesskostenhilfe gewährt werden, so dass der Insolvenzverwalter in diesem Fall zu Lasten öffentlicher (Steuer-)Mittel klagt. In Betracht kommt dies nur, wenn hinreichende Erfolgsaussicht für die Rechtsverfolgung besteht und die Kosten des Rechtsstreites nicht aus eigenen Mitteln bestritten werden können, bzw. dies für die am Gegenstand des Rechtsstreites wirtschaftlich Beteiligten unzumutbar ist. 

BGH: objektive Unzumutbarkeit der Kostenaufbringung entscheidend

Mit Entscheidung des BGH vom 04. Dezember 2012 hat dieser letztinstanzlich einen Antrag eines Insolvenzverwalters auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt, mit der tragenden Begründung, der Insolvenzverwalter hätte nicht ausreichend dazu vorgetragen, warum es den Gläubigern der von ihm vertretenen Gemeinschuldnerin, darunter auch Banken mit hohen Forderungen, nicht möglich oder zumutbar sei, für das beabsichtigte Verfahren einen Kostenvorschuss aufzubringen. Der Insolvenzverwalter wurde auf seinen eigenen Vortrag verwiesen, wonach die beabsichtigte Klage im Erfolgsfall 1,5 Millionen Euro Masse der Gemeinschuldnerin zuführen würde. 

Dies wiederum würde zu einer Insolvenzquote für die beteiligten Gläubiger von über 50% führen, mit diesem Hintergrund habe der Insolvenzverwalter im Einzelnen vortragen müssen, warum es den beteiligten Gläubigern dennoch nicht zumutbar gewesen sein soll, einen Kostenvorschuss für das Verfahren zu leisten. Die bloße tatsächliche Weigerung eines oder mehrerer Gläubiger sei insoweit nicht ausreichend, da es auf die objektive Unzumutbarkeit der Kostenaufbringung ankommt, nicht die tatsächliche Weigerung wirtschaftlich Beteiligter. 

Prozessfreudigkeit den Riegel vorgeschoben

Eine sehr interessante Entscheidung des zweiten Senates des BGH, zuständig auch für Gesellschaftsrecht. Erkennbar soll mit der Entscheidung wohl auch der Prozessfreudigkeit einiger Insolvenzverwalter ein Riegel vorgeschoben werden, ebenso erkennbar sollen die Gläubiger in derartigen Verfahren, die von der Prozessführung profitieren würden, stärker in die Pflicht genommen werden. Es wäre allerdings auch schwer erträglich, wenn Insolvenzverwalter aus Steuermitteln im wirtschaftlichen Interesse großer institutioneller Gläubiger, wie beispielsweise Kreditinstituten, Prozesse führen, die aber aus Steuermitteln bezahlt werden müssten, wogegen der erhoffte wirtschaftliche Vorteil diesen Großgläubigern zufließen würde. 

Da seit der Reform des Insolvenzrechtes im Frühjahr 2012 die Einflussmöglichkeiten der Gläubiger schon bei der Auswahl eines Insolvenzverwalters deutlich gestärkt worden sind, wird man sagen können, dass Gläubiger mit großen Forderungen in Insolvenzverfahren dem Prinzip der Eigenverantwortung verstärkt Rechnung tragen können – und müssen.

Rechtsanwalt Christoph Schürmann

Fachanwalt für Arbeitsrecht

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