Kündigung und Abfindungsanspruch: Bundesarbeitsgericht schafft Klarheit

Problemstellung: Ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung besteht nur in dem Fall, wenn dies entweder in einem Sozialplan vereinbart wurde, in direkten Verhandlungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zugesagt oder im Rahmen einer Kündigung gem. § 1a Abs. 1 KSchG zugesagt wurde. Bei einer derartigen Kündigung sagt der Arbeitgeber die Zahlung einer Abfindung in Höhe eines halben Gehaltes pro Beschäftigungsjahr für den Fall zu, dass der Arbeitnehmer Klage nicht erhebt.

Eine Abfindung steht nur zu, wenn die Kündigung einschränkungslos hingenommen wurde

Das Bundesarbeitsgericht musste nun klären, ob der Anspruch auf Zahlung der zugesagten Abfindung auch dann besteht, wenn eine Klage zwar erhoben, aber später wieder zurückgenommen wird. Das BAG hat dies verneint, auch für den Fall, dass die Klage von vornherein verspätet erhoben wurde und ein Antrag auf nachträgliche Klagezulassung bereits abgelehnt wurde, § 5 KSchG. Das BAG begründet dies mit dem Zweck des Gesetzes, dass dem Arbeitnehmer die Abfindung nur dann zustehen soll, wenn er seinerseits die Kündigung einschränkungslos hinnimmt, auf den tatsächlichen Erfolg oder auch nur Erfolgsaussichten einer doch erhobenen, auch verspäteten Klage kommt es dabei nicht an. 

Nach Auffassung des BAG soll der Arbeitnehmer gerade nicht zunächst die Entwicklung eines Kündigungsschutzprozesses, der doch angestrengt wird, abwarten können, um die Klage dann bei etwaiger Erfolgslosigkeit zurücknehmen zu können, so dass die Abfindung doch noch beansprucht werden könnte.

Arbeitnehmer muss innerhalb von drei Wochen handeln

Anders dürfte dies allenfalls sein, wenngleich soweit ersichtlich höchstrichterlich noch nicht entschieden, wenn ein Arbeitnehmer sich nicht gegen die Kündigung als solche, sondern lediglich gegen die Fristgerechtheit der Kündigung wehrt. In allen anderen Fällen ist - spätestens jetzt -, seit der Entscheidung des BAG vom 20. August 2009, Aktz. 2 AZR 267/08, davon auszugehen, dass ein Arbeitnehmer sich bei einer Kündigung gem. § 1a KSchG schnell, innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist, Klarheit darüber schaffen muss, ob er das Angebot des Arbeitgebers annimmt und die Abfindung beanspruchen will, oder im Klagewege gegen die Kündigung vorgeht. Die rechtzeitige Inanspruchnahme anwaltlicher Beratung ist somit jedem Arbeitnehmer unverzüglich nach Erhalt einer Kündigung anzuraten.

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Fachanwalt für Arbeitsrecht

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