Unterhaltsanspruch auch für eine erst drei Jahre nach Schulabschluss beginnende Berufsausbildung

Jahr für Jahr stellt sich für volljährige Schulabgänger, die nicht auf Anhieb einen Ausbildungs- oder Studienplatz erhalten die Frage, ob sie dennoch weiterhin von den Eltern Unterhalt verlangen können. Denn grundsätzlich gilt für volljährige Kinder, die sich nicht mehr in einer allgemeinen Schul- oder Berufsausbildung befinden, der Grundsatz der Eigenverantwortung. Das heißt, sie müssen Ihren Lebensunterhalt durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit selbst sicherstellen.

Zu Problemen führen immer wieder gerade diejenigen Fälle, in denen eine Ausbildung erst in erheblicher Zeit nach Schulabschluss aufgenommen wird. Denn grundsätzlich muss sich ein unterhaltsberechtigtes Kind alsbald um einen entsprechenden Ausbildungsplatz bemühen und die Ausbildung zielstrebig beginnen. Diese Obliegenheit folgt aus dem Unterhaltsrechts immanenten Gegenseitigkeitsverhältnis. 

Eine lange Verzögerung bei der Aufnahme einer Berufsausbildung kann daher dazu führen, dass ein Ausbildungsunterhaltsanspruch entfällt. Die Frage, bis wann es dem Unterhaltsberechtigten obliegt, seine Ausbildung aufzunehmen, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles. Maßgeblich ist, ob den Eltern unter Berücksichtigung aller Umstände die Leistung von Ausbildungsunterhalt in den Grenzen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit noch zumutbar ist. 

Subjektive Beeinträchtigungen können Ausbildungsverzögerung rechtfertigen

Dabei ist bislang anerkannt, dass subjektive Beeinträchtigungen des Unterhaltsberechtigten, die diesem nicht vorwerfbar sind, eine Verzögerung der Ausbildungsaufnahme rechtfertigen können. Andererseits ist es für die Eltern nicht mehr zumutbar, nach Ablauf mehrerer Jahre noch einem Ausbildungsunterhaltsanspruch ausgesetzt zu werden, wenn sie zu diesem Zeitpunkt mit der Aufnahme einer Ausbildung nicht mehr rechnen mussten.

Trotz eines solchen erheblichen Zeitablaufes hat der BGH nun die Zumutbarkeitsgrenze für die Eltern noch nicht als überschritten angesehen, wenn in Anbetracht der schwierigen Ausbildungsmarktlage für einen Schulabsolventen mit schwacher Notenqualifikation eine Ausbildungsstelle erst angetreten werden kann, nachdem er sich in vorgeschalteten Berufspraktika oder ähnlichen Tätigkeiten bewehrt hatte (BGH vom 03.07.2013 – XII ZB 220/12).

Ihr Ansprechpartner in Familienrechtlichen Angelegenheiten

Dr. jur. Michael Carstens

Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Medizinrecht 

Kontakt

Kanzlei Roling & Partner
Schloßstr. 20a
49074 Osnabrück

Telefon: 0541 / 6 00 63 - 0
Telefax: 0541 / 6 00 63 - 22
E-Mail: info(at)roling-partner.de

Unsere Öffnungszeiten:

Mo-Do08:00 - 13:00 Uhr
14:00 - 18:00 Uhr
Fr 08:00 - 13:00 Uhr
14:00 - 17:00 Uhr

mehr

click
to
open