Sonderurlaub für Polizisten zur Aufnahme seiner Tochter in ein Kinderhospiz

m Verwaltungsgericht Osnabrück war ein Eilverfahren, Aktz. 3 B 8/16 rechtshängig, in dem es darum ging, den Dienstherrn zu verpflichten, einem Landesbeamten Sonderurlaub für die Aufnahme seiner Tochter in ein Kinderhospiz zu gewähren. Die Tochter, die an einer unheilbaren Krankheit leidet, mit einem Grad der Behinderung von 100 als Schwerbehinderte anerkannt ist, wird u.a. von dem Beamten pflegend betreut. 

In dem Zusammenhang hat der Beamte über Jahre wiederholt Sonderurlaub für die Begleitung seiner Tochter bei Hospizaufenthalten beantragt und auch gewährt bekommen. Nunmehr meinte sein Dienstherr, diesen Antrag ablehnen zu können. Er gab u.a. zur Begründung an, der Umstand, dass dem Antragsteller seit 10 Jahren für die Begleitung seiner Tochter wiederholt Sonderurlaub gewährt worden sei, lasse, weil dessen Tochter noch am leben sei, begründete Zweifel daran zu, dass die – tatbestandlich notwendige - begrenzte Lebensdauer von wenigen Monaten zu erwarten sei. 

Gegen diesen ablehnenden Bescheid hat unsere Kanzlei vorläufigen Rechtsschutzantrag gerichtet, um dem Mandanten den entsprechenden Sonderurlaub zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang sind zahlreiche Bescheinigungen von Ärzten vorgelegt worden, wonach das Gesamtkrankheitsbild als palliative Situation einzuschätzen sei, die Krankheit sich in einem sehr weit fortgeschrittenen Stadium befinde und die Lebenserwartung mit Sicherheit als sehr begrenzt anzusehen sei. 

Der Dienstherr hat in seiner Erwiderung zusätzlich ausgeführt, dass die allgemeine Personalknappheit und die verstärkt wahrnehmbare Aufgabenverdichtung eine andere Entscheidung, d.h. die Gewährung von Sonderurlaub nicht ermögliche. 

Entscheidung des Dienstherrn rechtswidrig und zynisch

Mit inzwischen rechtskräftigem Beschluss hat das Verwaltungsgericht Osnabrück unserem Eilantrag stattgegeben. Es stehe mit für eine Entscheidung genügender Sicherheit fest, dass die Voraussetzungen für die Sonderurlaubsgewährung gegeben seien. Dies ergebe sich aus den ärztlichen Attesten, die dem Kind nur eine begrenzte Lebensdauer von wenigen Monaten bescheinigen konnten. Das Gericht hat in sehr deutlicher Form diesen Bescheid wörtlich als „zynisch“ bezeichnet. Es sei unvertretbar anzuführen, dass aus der Tatsache, dass bereits seit 10 Jahren Sonderurlaub unter gleichen Voraussetzungen gewährt worden sei, ohne, dass die Tochter verstorben sei, folge, dass keine begrenzte Lebensdauer von wenigen Monaten zu erwarten ist. Zu Ende gedacht würde diese Sichtweise nämlich bedeuten, dass ein mehr oder weniger glücklicher oder zufälliger Verlauf der Erkrankung in der Vergangenheit an die Stelle der ärztlichen Prognoseeinschätzung treten würde. Zudem stamme diese Aussage von einem medizinischen Laien, der fachliche Einschätzungen nicht treffen könne. 

Gericht bestätigt Anspruch auf Pflege von Angehörigen

Die Entscheidung zeigt nach hiesiger Einschätzung in beeindruckender Weise das Spannungsverhältnis zwischen Pflege einerseits und Arbeitserbringung andererseits auf. Nicht ausgeführt wurde, ob eine solche Entscheidung auch gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, hier die Fürsorgeverpflichtung aus Art. 33 Abs. 5 GG verstoße. Diesen Punkt hat das Gericht deshalb offengelassen, weil es für die Entscheidung auf diesen Punkt nicht mehr ankam. In der Sache wird man aber einen deutlichen Verstoß gegen die Fürsorgeverpflichtung vermuten können, weil die Dienststelle, die sich selber als familienfreundlicher Betrieb zertifizieren ließ, nach hiesiger Ansicht aufgrund des Krankheitsbildes ihr Ermessen nur in Richtung Gewährung des Sonderurlaubes hätte ausüben können. Der Antragsteller pflegt nämlich zusammen mit seiner Ehefrau und mehreren professionellen Kräften die Tochter mit hohem persönlichem Einsatz. Hiermit dürfte unter beamtenrechtlichen Grundsätzen auch die Verpflichtung des Dienstherrn korrespondieren, ihm keine „weiteren Steine in den Weg zu legen“, sondern ihm die nach dem Gesetz möglichen Unterstützungen zu gewähren. Nicht umsonst hat der Gesetzgeber in § 9 a Abs. 3 Niedersächsische Sonderurlaubsordnung als Sollbestimmung formuliert. Eine Abweichung wäre deshalb nur dann gerechtfertigt, wenn besondere Gründen gegen die Gewährung sprächen. Diese sind aber vom Dienstherrn nach hiesiger Ansicht weder dargelegt worden, noch liegen diese tatsächlich vor. 

Ebenfalls deutet sicherlich die sehr deutliche Kommentierung des Gerichtes, diese Entscheidung sei zynisch gewesen, darauf hin, dass man hier auch die Fürsorgeaspekte als verletzt ansehen muss. 

Weitere Fragen zum Beamtenrecht beantwortet Ihnen gerne Herr Rechtsanwalt Jan Kuhlmann.

Jan Kuhlmann

Rechtsanwalt
Erster Beigeordneter a.D.

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