Arbeitsrecht: Corona-Schutz und Maskenpflicht im Arbeitsverhältnis

Die Corona-Pandemie hat vielfältige Auswirkungen, gerade auch für die Wirtschaft und Arbeitsverhältnisse. Der Gesetzgeber und Verordnungsgeber verpflichtet den Arbeitgeber auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, aber auch auf der Grundlage des Arbeitsplatzschutzgesetzes, die zur Abwehr von Gefahren und Erhaltung der Gesundheit der Mitarbeiter/Beschäftigten notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Wirksamkeit hierzu gängiger Maßnahmen, wie unter anderem der Maskenpflicht, wird von Teilen der Bevölkerung und damit auch Arbeitnehmern in Zweifel gezogen. Nicht selten ergeben sich insoweit Konflikte auch am Arbeitsplatz, was die Einhaltung der Regeln zur Vermeidung von Ansteckungsgefahr angeht, insbesondere Abstand und Maskenpflicht. Nicht selten wollen sich sogenannte Maskenverweigerer mit einem ärztlichen Attest aus der Affäre ziehen, mit dem dann attestiert wird, dass der Patient aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen kann/muss.

Attest contra Maskenpflicht

Das Arbeitsgericht Siegburg hat am 16.12.2020 in einem Eilverfahren eine derartige Konstellation beurteilen und entscheiden müssen. Ein in einer Stadtverwaltung im Rathaus beschäftigter Mitarbeiter lehnte das Tragen einer Maske ab, die Arbeitgeberin hatte dies im Mai 2020 für Besucher und Beschäftigte des Rathauses angeordnet. Der Verfügungskläger legte nachfolgend ein ärztliches Attest vor, in dem es nur knapp hieß, der Patient sei aufgrund einer Erkrankung vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes befreit. Die Arbeitgeberin ließ dies arbeitsmedizinisch überprüfen, der Betriebsarzt stellte fest, dass das vorgelegte Attest auf der Grundlage der Darstellung des Mitarbeiters aus arbeitsmedizinischer Sicht nachvollziehbar sei. In der Folge gab die Arbeitgeberin dem Mitarbeiter auf, dann in Gemeinschaftsräumen des Rathauses, beim Betreten der Flure oder des WC etc. ein Gesichtsvisier statt einer Maske, die Mund und Nase bedeckt, zu tragen. Der Arbeitnehmer legte hierzu umgehend ein Attest des zuvor bereits konsultierten Arztes vor, der per Attest bestätigte, der Patient sei aufgrund einer Erkrankung vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder alternativen Gesichtsvisiers jeglicher Art befreit. Die Arbeitgeberin hielt an der Dienstanweisung fest. Der Mitarbeiter begehrte die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Beschäftigung nebst Feststellung, seinerseits nicht verpflichtet zu sein, ein Gesichtsvisier oder eine Mund-Nasen-Bedeckung im angeordneten Umfang zu tragen. Hilfsweise verlangte er die Beschäftigung im Homeoffice.

Beschluss ArbG Siegburg bestätigt Weisung nach Interessenabwägung

Das Arbeitsgericht Siegburg wies die Anträge insgesamt zurück. Zur Begründung stellte das Arbeitsgericht Siegburg, soweit ersichtlich erstmalig, fest, bei summarischer Prüfung überwiege der Gesundheits- und Infektionsschutz aller Mitarbeiter und Besucher des Rathauses das Interesse des Klägers an einer Beschäftigung ohne Gesichtsvisier oder sonstige Maske. Das Gericht äußerte zudem erhebliche Zweifel daran, dass es dem Verfügungskläger tatsächlich unzumutbar sei, zumindest ein Gesichtsvisier in den Räumlichkeiten der Arbeitgeberin - nur außerhalb des eigenen Büros - zu tragen. Der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers müsse zurücktreten, wenn der Arbeitnehmer nicht bereit sei, der rechtmäßigen Weisung des Arbeitgebers zum Tragen einer Maske oder eines vergleichbaren Schutzes nachzukommen.

Das Arbeitsgericht Siegburg hat dies auch darauf gestützt, dass eine ausreichende Glaubhaftmachung medizinischer Gründe nicht festzustellen sei.

Beweiswert ärztlicher Atteste ohne tatsächliche Feststellungen

Dem ärztlichen Attest käme nur ein geringer Beweiswert zu, da ohne jegliche Feststellungen nur eine Befreiung von der Tragepflicht attestiert werde. Dabei geht es, so das Arbeitsgericht Siegburg, nicht darum, dem Arbeitnehmer im Einzelnen aufzuerlegen, medizinische Ursachen einer Erkrankung vorzutragen, was im Rahmen des Nachweises einer bloßen Erkrankung/Arbeitsunfähigkeit nicht näher notwendig wäre. Das Arbeitsgericht führte hierzu aus, der Verfügungskläger strebe eine rechtliche Ausnahme zu seinem Vorteil an, nämlich die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Betreten allgemein zugänglicher Bereiche des Rathauses ohne jegliche Gesichtsabdeckung. Dann aber muss der Arbeitgeber in der Lage sein, aufgrund konkreter und nachvollziehbarer Angaben in ärztlichen Bescheinigungen zu prüfen, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Befreiung vom Tragen sowohl einer Maske, wie auch eines Gesichtsvisiers vorliegen. Das Arbeitsgericht stützte sich hierzu auf eine Entscheidung zur Maskenpflicht an Schulen, so beschlossen vom OVG Münster am 24.09.2020.

Auch ein Anspruch auf Einrichtung eines Homeoffice-Arbeitsplatzes besteht laut Arbeitsgericht Siegburg nicht, weder arbeitsvertraglich, noch auf tarifvertraglicher Grundlage. Eine angebliche Ungleichbehandlung gegenüber anderen Arbeitnehmern hat der Verfügungskläger offensichtlich zumindest nicht ausreichend dargelegt.

Die Entscheidung des Arbeitsgerichtes Siegburg bestätigt eine größere Anzahl ähnlicher verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen, mit denen die Anordnung einer Maskenpflicht jeweils bestätigt wurden.

Auch wenn aktuell eine obergerichtliche oder höchstrichterliche Entscheidung zur Thematik noch aussteht, dürfte davon auszugehen sein, dass arbeitsgerichtlich die Anordnung eines Arbeitgebers gegenüber der Belegschaft, zur Vermeidung von Ansteckungsgefahr in bestimmten betrieblichen Bereichen eine Maske zutragen, grundsätzlich gerechtfertigt ist.

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Rechtsanwalt Christoph Schürmann

Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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