Arbeitsrecht: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Rücktritt

In der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung geht es nicht selten um Fallkonstellationen, bei denen Streit erst nach dem eigentlichen Ende des Arbeitsverhältnisses entsteht, namentlich um wechselseitige Pflichten im Zusammenhang mit einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot. Ein derartiges Wettbewerbsverbot regelt dem Grunde nach die Verpflichtung eines Arbeitnehmers, auch nach dem rechtlichen Ende eines Arbeitsverhältnisses seinem bisherigen Arbeitgeber nicht konkurrierend gegenüberzutreten, wobei der Arbeitgeber verpflichtet ist, für die vereinbarte Dauer des Wettbewerbsverbotes eine Entschädigung in Höhe von mindestens 50% der monatlich zuletzt bezogenen durchschnittlichen Bezüge zu zahlen. Streit entsteht in derartigen Konstellationen häufig um die Frage der hinreichenden Bestimmtheit oder aber Verbindlichkeit oder Unverbindlichkeit eines derartig vereinbarten Wettbewerbsverbotes.

Wettbewerbsverbot nur bei Zahlungsverpflichtung verbindlich

In einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 31. Januar 2018 hat sich dieses zum Aktenzeichen 10 AZR 392/17 mit einer speziellen Situation befasst, nämlich der Weigerung eines Arbeitgebers, die vereinbarte Karenzentschädigung trotz des eingehaltenen Wettbewerbsverbotes zu zahlen und der Reaktion des Arbeitnehmers hierauf.

Fristsetzung und Rücktritt durch Arbeitnehmer

Im vorliegenden Fall hat der Arbeitnehmer, als trotz Fälligkeit der Karenzentschädigung die Arbeitgeberin nicht zahlte, dieser zunächst eine Frist zur Zahlung gesetzt, nach Fristablauf hat der Arbeitnehmer erklärt, er würde sich wegen der Ablehnung der Zahlung ab sofort nicht mehr an das Wettbewerbsverbot gebunden fühlen. Tatsächlich allerdings hielt der Kläger sich weiterhin an das Wettbewerbsverbot, die Arbeitgeberin zahlte weiterhin nicht, der Kläger forderte die vertraglich vereinbarte Karenzentschädigung dann vor dem Arbeitsgericht ein. Er blieb vor dem Landesarbeitsgericht und auch dem Bundesarbeitsgericht im Wesentlichen erfolglos, jedenfalls für die Zeit ab Zugang der Erklärung des Klägers, sich nicht mehr an das nachvertragliche Wettbewerbsverbot gebunden zu fühlen.

Wirksamer Rücktritt vom Wettbewerbsverbot

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass ein Arbeitnehmer von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes zurücktreten kann, auch wenn dieser Rücktritt für den Arbeitnehmer selber rechtlich nachteilig ist. Der Rücktritt wirkt nach dem Bundesarbeitsgericht ausnahmsweise ex nunc, also erst mit Wirkung für die Zeit nach Zugang der Rücktrittserklärung. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes kommt ein Rücktritt erst nach einem bereits in Vollzug gesetzten Wettbewerbsverbotes in Betracht, eine dann teilweise erbrachte Unterlassung des Wettbewerbes könne auch nicht rückabgewickelt werden. Ausnahmsweise wirke daher der Rücktritt in derartigen Fällen nur mit Wirkung für die Zukunft. Bis zum Rücktritt stand dem Arbeitnehmer dann noch Karenzentschädigung zu, für die Zeit ab dem Rücktritt käme alleine ein Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers in Betracht, der allerdings nicht Gegenstand des Rechtsstreites in den Tatsacheninstanzen war.

Rechtslage vor Rücktritt prüfen

Die Entscheidung verdeutlicht, wie durch unkluges Handeln unwiederbringliche Nachteile entstehen können. Der Arbeitnehmer, der auf vertraglicher Grundlage ohne Weiteres einen Zahlungsanspruch hinsichtlich der vereinbarten Karenzentschädigung hatte, vereitelte diesen Zahlungsanspruch durch eigenes Verhalten, nämlich die als Rücktritt gewertete Erklärung, sich nicht mehr an das Wettbewerbsverbot gebunden zu fühlen. Das Bundesarbeitsgericht hat bei der Überprüfung der Auslegung durch das Landesarbeitsgericht keinen Rechtsfehler darin gesehen, diese Erklärung trotz der für den Kläger ungünstigen Folgen als Rücktritt vom vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbot zu werten.

Treu und Glauben steht Wertung als Rücktritt nicht entgegen

Das Bundesarbeitsgericht hat auch die Auffassung des Landesarbeitsgerichtes geteilt, es sei dem Arbeitgeber nicht nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf den Rücktritt des Arbeitnehmers zu berufen. Zwar habe die Arbeitgeberin sich selber vertragswidrig wegen der Nichtzahlung der Karenzentschädigung verhalten, dies möge zu Schadenersatzansprüchen führen, es sei allerdings Sache des Klägers selber, für die sachgerechte Wahrnehmung seiner Interessen Sorge zu tragen. Der möglicherweise vorliegende Umstand, dass der Kläger sich über die rechtlichen Folgen seiner Erklärung nicht vollständig im Klaren war, mache es nicht allein treuwidrig, dass die Arbeitgeberin sich auf die Rücktrittserklärung des Klägers berufe.

Im Ergebnis musste die Rechtsprechung dem Kläger des Verfahrens einen erheblichen Teil seiner Karenzentschädigung versagen, weil der Kläger selber durch seine Rücktrittserklärung der weiteren Zahlungsverpflichtung der Arbeitgeberin den Boden entzogen hat, obwohl der Kläger sich weiterhin an das Wettbewerbsverbot gehalten hat. Für Arbeitnehmer und auch Arbeitgeber ist es in derartigen Konstellationen sicherlich ratsam, Rechtsrat in Zweifelsfällen einzuholen. Dies gilt im Vorfeld einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch für Möglichkeiten des Arbeitgebers, ein vereinbartes Wettbewerbsverbot mindestens zeitlich abzukürzen.

Rechtsanwalt Christoph Schürmann

Fachanwalt für Arbeitsrecht

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