Autofahren in Zeiten der Corona- Krise

Zwar ist seit der Kontaktsperre durch die Corona- Krise der Autoverkehr in Deutschland erheblich zurückgegangen, es stellen sich jedoch neue Rechtsfragen, die wir hier nun beantworten wollen.

Sind Geschwindigkeitsverstöße durch Corona gerechtfertigt?

Selbstverständlich gelten trotz des geringeren Verkehrsaufkommens weiterhin die geltenden Geschwindigkeitsregeln. Wer also meint, dass er bei freier Straße auf das Gaspedal drücken kann, erlebt sein blaues Wunder durch die Zustellung eines Bußgeldbescheides mit einer Geldbuße und eventuell einem Fahrverbot. Keinesfalls kann sich ein mit Corona infizierter Autofahrer darauf berufen, dass er schneller als erlaubt gefahren ist, weil er auf dem Weg zu einem Arzt ist. Ein solcher Rechtfertigungsgrund für einen Geschwindigkeitsverstoß wird nur in Extremfällen angenommen, z.B. wenn es um Leben und Tod geht. Dann wird in der Rechtsprechung die grobe Pflichtwidrigkeit verneint, so dass von einem Fahrverbot abgesehen wird.

Einschränkung der Fahreignung durch Corona?

Ein Autofahrer, der meint, dass er mit dem Corona- Virus infiziert ist, sollte keinesfalls am Straßenverkehr teilnehmen. Bei der Verursachung eines Verkehrsunfalls oder unsicherer Fahrweise könnte ein Ermittlungsverfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung drohen. Körperliche Einschränkungen werden vom Gesetz nämlich genauso wie eine Trunkenheitsfahrt gesehen. Dies würde in der Regel zu einer Geldstrafe und einer Entziehung der Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist bis zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis führen. Insbesondere wenn nach dem Beipackzettel eines Medikamentes Leistungseinschränkungen drohen, ist auch deshalb das Führen eines Kraftfahrzeuges zu unterlassen. Ansonsten könnte die Fahrerlaubnisbehörde die Kraftfahreignung durch die Vorlage einer verkehrsmedizinischen Untersuchung anordnen.

Gesichtsmasken im Straßenverkehr erlaubt?

Aktuell wird in der Wissenschaft und Politik das Tragen von Gesichtsmasken diskutiert, um sich selbst vor einer Infektion mit dem Corona- Virus zu schützen. Problematisch ist das Tragen einer solcher Maske aber als Autofahrer, da der § 23 Abs. 4 StVO ein Verhüllungsverbot vorsieht, das mit Geldbuße von 60 EUR geahndet wird. Die handelsüblichen Gesichtsmasken lassen eine Identifizierung des Autofahrers auf Blitzerfotos eigentlich zu, so dass deshalb keine Geldbuße verhängt werden darf. Anders sähe dies aus, wenn der Fahrer eine Sturmhaube oder eine Gasmaske trägt. Diese verstoßen sicher gegen das Verhüllungsverbot.

Ist Autofahren mit mehreren Personen erlaubt?

Nach vielen Verordnungen diverser Bundesländer ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur allein oder mit einer weiteren Person zulässig, die nicht im Haushalt lebt oder in gerader Linie verwandt, verheiratet oder verpartnert ist. Zwar lässt sich rein praktisch der Mindestabstand von 1,5 Metern im Innenraum eines Autos nicht herstellen, aber wer im öffentlichen Straßenverkehr unterwegs ist, unterfällt der Kontaktbeschränkung. Folglich sind Autofahrten mit mehr als zwei Insassen verboten. Davon ausgenommen sind natürlich Verwandte in gerader Linie, Ehepartner, Lebenspartner oder alle in häuslicher Gemeinschaft lebender Personen sowie die Begleitung minderjähriger und schutzbedürftiger Personen.

Ihr Ansprechpartner in allen Fragen des Straßenkehrs:

Ralf Wöstmann

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 

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