Seit Jahren werden bundesweit vor Landes- und Oberlandesgerichten Verfahren insbesondere von Verbraucherschutzverbänden gegen Banken/Kreditinstitute geführt, bei denen im Streit steht, ob die Bank berechtigt ist, formularmäßig bei der Vergabe von Krediten neben Zinsen auch Bearbeitungsgebühren zu kassieren.
Für den 11. September 2012 stand vor dem 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes ein Verhandlungstermin an, verhandelt werden sollte dort über die Revision einer ostdeutschen Sparkasse gegen ein Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden. Dieses hatte die im Streit stehende Klausel, wonach eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2% des ursprünglichen Kreditbetrages anfällt, als unwirksam angesehen.
Sparkasse zieht Revision zurück
Zu der bundesweit von Fachkreisen mit Spannung erwarteten Verhandlung kam es allerdings nicht, da die Sparkasse Chemnitz vor dem Termin die Revision zurückgenommen hat. Gründe hierzu wurden bisher nicht bekannt, man mag allerdings spekulieren, dass die Sparkasse keine Erfolgsaussichten für das Rechtsmittel mehr gesehen hat und vor allem keine höchstrichterliche Entscheidung, die für Klarheit hätte sorgen können, wollte.
Der „Rückzieher“ der Sparkasse Chemnitz wird von vielen Verbraucherschutzverbänden, die siegesgewiss die Verhandlung vor dem BGH erwarteten und vor allem eine höchstrichterliche Klärung gerne gehabt hätten, bedauert. Es wird befürchtet, dass viele Kreditinstitute weiterhin unter Berufung auf teilweise zugunsten der Banken ergangene Urteile Bearbeitungsgebühren pauschal erheben, so dass jeder Verbraucher/Kunde, der sich hiergegen nicht wehrt, möglicherweise zu Unrecht diese Gebühren tragen muss.
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