Bedingte Erbeinsetzung?

Die Abhängigmachung einer Erbeinsetzung von Bedingungen ist beliebt und oft in privatschriftlichen Testamenten - ohne fachkundige Beratung - anzutreffen. Solche Bedingungen können im Einzelfall sittenwidrig sein und zur Unwirksamkeit der entsprechenden Testamentsklausel - Erbeinsetzung oder Vermächtnis, führen.

Oberlandesgericht Frankfurt entschied über interessanten Fall

Das Oberlandesgericht Frankfurt - 20 W 98/18 - hatte in diesem Jahr hierzu einen interessanten Fall zu entscheiden: Der Erblasser hatte in einem privatschriftlichen Testament seine Ehefrau und seinen Sohn jeweils zu 1/4 zu Erben berufen; die restlichen 50 % sollten zu gleichen Teilen seine Enkel erhalten, aber nur dann, "wenn sie mich regelmäßig, d. h. mindestens sechsmal im Jahr besuchen." Sollte dies nicht der Fall sein, sollten die restlichen 50 % auch zwischen der Ehefrau und dem Sohn aufgeteilt werden.

Verbindliche Bedingung wurde nicht erfüllt

Die Enkelkinder hatten den Erblasser vor seinem Tod lediglich einmal besucht. Das Nachlassgericht bei dem Amtsgericht Frankfurt sah darin eine verbindliche Bedingung, die nicht erfüllt worden war und erteilte einen Erbschein allein zugunsten der Ehefrau und des Sohnes als Erben je zur Hälfte. Gegen diese Entscheidung legten die Enkelkinder Beschwerde zum Oberlandesgericht ein. Dieses hielt die Beschwerde der Enkelkinder für begründet, weil es die Bedingung "Erfüllung der Besuchspflicht seitens der Enkel" für sittenwidrig i. S. v. § 138 Abs. 1 BGB hielt. Das OLG legt hier sehr strenge Maßstäbe an. Grundsätzlich schütze Art. 14 des Grundgesetzes die Testierfreiheit, eine Sittenwidrigkeit sei daher nur ausnahmsweise in besonders schwerwiegenden Fällen anzunehmen. Hier habe der Erblasser seine Enkelkinder jedoch dem Druck ausgesetzt, zur Erlangung eines Vermögensvorteils die Besuchsbedingungen erfüllen zu müssen. Der testamentarisch in Aussicht gestellte Vermögensvorteil sei wegen seiner Höhe geeignet, die Willensentscheidung der Enkel zu beeinflussen. Für die Besuche sei darüber hinaus nicht nur die eigene Entscheidung der Enkel, sondern auch die Mitwirkung der Eltern erforderlich. Über dieses Druckmittel habe der Erblasser ein Verhalten seiner Enkelkinder erreichen wollen, dass regelmäßig deren innere, freie Überzeugung voraussetzte. Die der Erbeinsetzung beigefügte Bedingung sei deshalb unwirksam.

Wenn eine Erbeinsetzung oder sonstige erbrechtliche Zuwendung unter einer Bedingung erfolgen soll, sollte dies zuvor zur Vermeidung derartiger Ergebnisse fachkundig abgeklärt werden.

Bei Fragen hierzu wenden Sie sich an:

Hermann Roling

Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Erbrecht
Testamentsvollstrecker (DVEV zertifiziert)
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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