Entschädigung für coronabedingte Vermögensschäden

Mit Urteil vom 09.07.2020 hat das Landgericht Hannover einen Rechtsstreit entschieden, in dem es um Schäden eines Gastronomen ging, der in Folge der Niedersächsischen Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Coronapandemie erhebliche, teils existenzbedrohende Umsatzeinbußen verzeichnen musste. Die Klage richtete sich gegen das Land Niedersachsen.

Coronabedingte Schließung eines Restaurants – 50.000 € Schaden

Der Kläger musste sein Restaurant aufgrund der Coronaverordnung komplett schließen. Seine Angestellten gingen in Kurzarbeit und er erhielt teilweise im Wege eines Zuschusses und teilweise im Wege einer Ausgleichszahlung Leistungen vom beklagten Land. Diese entsprachen aber in keinster Weise dem, was er aus seinem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb üblicherweise erwirtschaftet. Es ging insgesamt um einen Schaden von mehr als 50.000,00 EUR für einen Zeitraum von rund zwei Monaten, die nicht durch Ausgleichsleistungen gedeckt werden konnten.

Gericht weist Anspruch zurück – kein Anspruch nach dem Infektionsschutzgesetz

Das Gericht hat die Klage im Wesentlichen abgewiesen. Zunächst sah es keinen Zahlungsanspruch aus § 56 Abs. 1 oder 1a IfSG. Es meinte, dass der Anspruch nur für den in § 2 IfSG definierten Personenkreis gelte und ein Anspruch auf Erstattung von Verdienstausfall tatbestandlich ausscheidet.

Das Gericht sah auch keinen Anspruch auf Zahlung von Entschädigung aus § 65 Abs. 1 IfSG. Dieser beziehe sich nämlich grundsätzlich nur auf Maßnahmen, bei denen ein Gegenstand vernichtet, beschädigt oder in sonstiger Weise in seinem Wert gemindert oder ein anderer nicht nur unwesentlicher Vermögensnachteil verursacht worden sei. Die Verordnung des Landes sei auf eine andere Norm, nämlich § 25 Abs. 1 IfSG gestützt und damit auch dieser Anspruch tatbestandlich nicht gegeben.

Auslegung des IfSG als Lösung?

Eine erweiternde Auslegung lehnte das Gericht ebenfalls ab, da die Grenze von Wortlaut, Systematik und gesetzgeberischen Willen zu beachten sei. Auch ein Zahlungsanspruch aus einer analogen Anwendung der im Infektionsschutzgesetz geregelten Entschädigungstatbestände gem. § 56 bzw. § 65 IfSG scheide aus. Es fehle hier schon an einer planwidrigen Regelungslücke. Zwar bejahe die Literatur teilweise, dass man bei der Schaffung der Entschädigungstatbestände kollektive Betriebs- bzw. Gewerbeuntersagungen im Rahmen einer Epidemie überhaupt nicht im Blick gehabt habe; dem widerspreche, so das Gericht, aber ein Blick in die Historie, insbesondere eine Analyse der Entwicklung vom Bundesseuchengesetz hin zum Infektionsschutzgesetz. Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des Infektionsschutzgesetzes eine Veränderung der Entschädigungsregelung vornehmen wollte, seien nicht ersichtlich, da die neuen Tatbestände im Wesentlichen den alten aus dem Bundesseuchengesetz entsprächen.

Entschädigung durch das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz

Daneben stünde dem Kläger auch kein Zahlungsanspruch aus dem allgemeinen Polizeirecht gemäß § 80 NPOG i. V. § 8 NPOG zu. Zwar sei dieser nach seinem Wortlaut einschlägig, Voraussetzung sei aber, dass das Infektionsschutzgesetz insofern keine abschließende Regelung enthalte, da Ansprüche aus § 80 NPOG nur dann in Frage kämen, wenn das Infektionsschutzgesetz als spezielles Gefahrenabwehrrecht keine Norm enthält, die die Anwendung des NPOG sperren. Diese Sperrwirkung sei aber gegeben, weil das Infektionsschutzgesetz mit § 65 IfSG gerade eine spezielle gesetzliche Vorschrift geschaffen habe.

Coronaschließung ist kein enteignender Eingriff

Weiterhin gebe es auch keinen Zahlungsanspruch aus dem Rechtsinstitut des enteignenden Eingriffes. Es sei zwar anzunehmen, dass die vom beklagten Land verordneten Betriebsschließungen einen Eingriff in Art. 14 Grundgesetz darstellt, allerdings sei dem Kläger kein Sonderopfer auferlegt worden. Dies besteht nur, wenn ein Eingriff in eine eigentumsmäßig geschützte Rechtsposition vorliegt, durch die der Betroffene als Eigentümer unverhältnismäßig oder im Verhältnis zu anderen ungleich betroffen werde und er mit einem besonderen, den übrigen nicht zugemutetem Opfer für die Allgemeinheit belastet werde. Das Gericht sah hier weder ein individuelles Sonderopfer gegeben, weil eben ein weiter Personenkreis betroffen war. Darüber hinaus bestünden auch keine durchgreifenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Verordnung und die Verhältnismäßigkeit der hierdurch bewirkten Eingriffe in die Rechtsposition des Klägers.

OVG Lüneburg hält die Coronaverordnung weiterhin aufrecht – Güterabwägung

An dieser Stelle ist auf die aktuelle Rechtsprechung des OVG Lüneburg hinzuweisen, die auch bis heute, letzte Entscheidung vom 04.03.2021, keine klare Festlegung zur Rechtswidrigkeit trifft. Das OVG betont vielmehr - es handelt sich hierbei meist um Eilverfahren - dass die Frage der Rechtmäßigkeit offenbleibe. Es wird dann im Wege einer Güterabwägung üblicherweise vermieden, die Verordnung außer Kraft zu setzen, weil das Gericht die Güterabwicklung regelmäßig zugunsten des Gesundheitsschutzes und zu Lasten des eingerichteten und ausgebübten Gewerbes durchführt.

Corona – rechtmäßige Aufopferung?

Auch einen Anspruch aus allgemeiner Aufopferung sah das Gericht als nicht gegeben an, weil diese Ansprüche nicht für hoheitliche Eingriffe in das Eigentum, sondern nur für Eingriffe in nicht vermögenswerte Rechtsgüter gelten würden.

Am Ende? Schließungsbedingte Schäden sind hinzunehmen?

Im Ergebnis hat das Zivilgericht insoweit einen Anspruch abgelehnt.

Hier stellt sich also für die Rechtspraxis die Frage, ob es überhaupt eine Möglichkeit gibt, angesichts der schleppenden Unterstützungsleistungen durch die öffentliche Hand und der inzwischen erheblichen Umsatzausfälle durch den langen Lockdown, Ansprüche gegen das letztlich für die Schließung kausale Land Niedersachsen zu erstreiten.

Auch Bund sieht keinen Schadenersatz – auch nicht aus Amtshaftung

In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages wird hierzu eine ablehnende Position bezogen. Die Ausarbeitung, Aktenzeichen WD 3-3000-117/20 kommt dann noch zum Aspekt der Amtshaftung und vertritt hier ebenfalls eine restriktive Linie. Im Übrigen meint der Wissenschaftliche Dienst, dass ein Verschulden der Landesregierung nicht darzulegen sei. Denn grundsätzlich spreche gegen ein Verschulden der Landesregierung bereits deren Einschätzungsspielraum bei der Annahme der Gefahr und der Wahl geeigneter und erforderlicher Präventionsmittel.

Ein ernüchterndes Fazit?

Die Rechtslage zeigt also ein Dilemma, welches nach unserer Einschätzung die Rechtsprechung in den nächsten Jahren durchaus beschäftigten wird. Wir sehen die Entwicklung mit erheblicher Sorge und meinen, dass angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Schäden und des langanhaltenden Lockdowns verstärkt über eine Unterstützung und Vermeidung von wirtschaftlichen Schäden nachzudenken sein wird. Denn die Gewerbetreibenden können später oftmals keinen Ausgleich erstreiten.

Gute Chance bei Fehleinschätzungen und unverhältnismäßige Maßnahmen

Sofern sich bei der Umsetzung der Maßnahmen aber Fehleinschätzungen der Behörden zeigen oder aber für Schließungen die notwendigen Rechtfertigung fehlt, empfehlen wir, unmittelbar verwaltungsrechtlichen Rechtsschutz zu suchen, um den Schaden gar nicht erst entstehen zu lassen. Zudem ist ein solches Verfahren ein guter Einstieg in die entsprechenden Schadenersatzprozesse vor den Zivilgerichten. Hier wird sich die Rechtsprechung aus unserer Sicht noch bewegen (müssen).

Gerne stehen wir Ihnen für entsprechende Auskünfte zur Verfügung. Ansprechpartner hier im Haus ist Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Jan Kuhlmann

Jan Kuhlmann

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Erster Beigeordneter a.D.

Kontakt

Kanzlei Roling & Partner
Schloßstr. 20a
49074 Osnabrück

Telefon: 0541 / 6 00 63 - 0
Telefax: 0541 / 6 00 63 - 22
E-Mail: info(at)roling-partner.de

Unsere Öffnungszeiten:

Mo-Do08:00 - 13:00 Uhr
14:00 - 18:00 Uhr
Fr 08:00 - 13:00 Uhr
14:00 - 17:00 Uhr

mehr

click
to
open