Hygieneverstöße im Arzthaftungsrecht

Nicht zuletzt in Coronazeiten kommt der rechtlichen Beurteilung medizinischer Sachverhalte unter dem Blickwinkel eines Hygieneverstoßes eine wesentliche Rolle zu.

Sekundäre Darlegungslast

Zwar trifft grundsätzlich den Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast für alle Tatsachen, aus denen sich sein Anspruch herleitet. Dieser Grundsatz erfährt jedoch eine Einschränkung, wenn die vorrangig darlegungs- und beweisbelastete Partei außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablaufes steht und ihr deshalb eine substantiierte Darstellung des Sachverhaltes nicht möglich oder nicht zumutbar ist, während die Behandlerseite alle wesentlichen Tatsachen kennt oder unschwer in Erfahrung bringen kann und es ihr auch zuzumuten ist, nähere Angaben hierzu zu machen. Im Hinblick auf die im Verlauf einer Behandlung einzuhaltenden Hygienebestimmungen trifft die Behandlerseite dann – aber eben erst dann – nach mittlerweile gefestigter BGH-Rechtsprechung eine erweitere-sekundäre-Darlegungslast. Es ist dann die Behandlerseite, die zunächst vortragen muss, welche einschlägigen Hygienebestimmungen im Behandlungszeitpunkt bestanden und ob bzw. wie diese durch die Behandlerseite auch eingehalten wurden.

BGH bestätigt nochmal sekundäre Darlegungslast

Die Grundsätze zur sekundären Darlegungslast hat der BGH in seiner Entscheidung vom 24.11.2020 – VI ZR 415/19 – nochmals bestätigt. In dem dortigen Verfahren war eine Infektion mit MRSA streitgegenständlich. Die Klägerseite hatte vorgetragen, dass bei einer Injektion der behandelnde Arzt keine Handschuhe getragen, keine Handreinigung durchgeführt und schließlich eine Spritze verwendet habe, die ihm zuvor zu Boden gefallen sei. Dadurch sei es zu einer Infektion gekommen.

Entsprechend den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast war es in Anbetracht dieses substantiierten Sachvortrages der Klägerseite nun an der Beklagten ebenso substantiiert darzustellen, dass der notwendige Hygienestandard korrekt eingehalten worden war.

In der anschließenden Beweisaufnahme hatte sich dann herausgestellt, dass der von der Behandlerseite benannte Zeuge die streitgegenständliche Injektion gar nicht durchgeführt hatte, sondern eine andere Person. Dennoch hatte das Berufungsgericht die Klage abgewiesen, weil es der Ansicht war, dass die Klägerseite den ihm obliegenden Beweis für einen Behandlungsfehler nicht erbracht habe. Nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast war dies jedoch fehlerhaft, weil vielmehr die Behandlerseite so weiterhin beweisfällig dafür geblieben war bei der streitgegenständlichen Injektion den notwendigen Hygienestandard korrekt eingehalten zu haben.

Zusammenfassung

Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass der BGH bei dieser Entscheidung die Grundsätze zur sekundären Darlegungslast und damit die Patientenrechte nochmals gestärkt hat. Denn ohne den Grundsatz der sekundären Darlegungslast und der damit verbundenen Folge für die Behandlerseite die Einhaltung der Hygienestandards darzulegen käme die Patientenseite bei einem Behandlungsfehler im Sinne eines Hygieneverstoßes nie in die rechtliche Position die Nichteinhaltung des Hygienestandards im konkreten Fall auch nur ansatzweise substantiiert schildern zu können.

Ihr Ansprechpartner in Arzthaftungssachen:

Dr. jur. Michael Carstens

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