Klage gegen Fahrradstraße erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 17.07.2019 – 7 A 7457/17 – der Klage eines Anwohners und Verkehrsteilnehmers der Kleefelder Straße in Hannover entsprochen und eine verkehrsbehördliche Anordnung der beklagten Landeshauptstadt Hannover, die Straße zur Fahrradstraße zu erklären, aufgehoben.

Gegenwärtige Ausgestaltung der Kleefelder Straße in Hannover als Fahrradstraße rechtswidrig

Die Stadt Hannover hatte bereits 2013 die Verkehrszeichen „Fahrradstraße“ zwischen Michael-Ende-Platz und Plathnerstraße sowie weiter bis zur Clausewitzstraße aufgestellt. Zugleich hatte sie jeweils das Zusatzzeichen „Kraftfahrzeugverkehr frei“ in beiden Richtungen angebracht. Darüber hinaus liegt die Kleefelder Straße in einer gesondert angeordneten Tempo-30-Zone. Das Verkehrszeichen „Fahrradstraße“ (Zeichen 244.1 StVO) regelt folgende Ge- und Verbote:

  1. 1. Anderer Fahrzeugverkehr als Radverkehr darf Fahrradstraßen nicht benutzen, es sei denn, dies ist durch Zusatzzeichen erlaubt.

  2. 2. Für den Fahrverkehr gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Der Radverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Wenn nötig, muss der Kraftfahrzeugverkehr die Geschwindigkeit weiter verringern.

  3. 3. Das Nebeneinanderfahren von Fahrrädern ist erlaubt.

  4. 4. Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Fahrbahnbenutzung und über die Vorfahrt.

Das Verbot zu 1. hatte die Beklagte bereits durch das Zusatzzeichen „Kraftfahrzeugverkehr frei“ aufgehoben. Die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gilt unabhängig von der Anordnung der Fahrradstraße bereits aufgrund der dort gesondert eingerichteten Tempo-30-Zone (Zeichen 274.1-50 StVO).

Anordnung war nicht von Straßenverkehrsordnung gedeckt

Die Bedeutung der Anordnung beschränkte sich auf das besondere Gefährdungs- und Behinderungsverbot des Radverkehrs und die Erlaubnis, dass Radfahrer nebeneinander fahren dürfen. Die Anordnung einer Fahrradstraße mit einer solchen eingeschränkten Bedeutung muss jedoch nach § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO aufgrund der besonderen Umstände zum Schutz der Radfahrer zwingend erforderlich sein.

Fahrradstraße verschärft Gefährdung der Fahrradfahrer

Das Gericht sah dieses Erfordernis aufgrund einer Ortsbesichtigung als nicht gegeben an, weil die Kleefelder Straße für einen Begegnungsverkehr zwischen dort durch Zusatzzeichen erlaubt fahrenden Kraftfahrzeugen und entgegenkommenden nebeneinander fahrenden Radfahrern viel zu eng ist. Der notwendige seitliche Mindestsicherheitsabstand zu entgegenkommenden Radfahrern kann nicht eingehalten werden. Die Anordnung einer Fahrradstraße mit enger Fahrgasse bei gleichzeitiger Zulassung gegenläufigen Kraftfahrzeugverkehrs beseitigt keine Gefahrenlage, sondern verschärft sie.

Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt – auch für KFZ

Das Erfordernis für Kraftfahrzeugführer, wegen des Behinderungsverbots erforderlichenfalls eine längere Strecke zurückzusetzen, bis eine Ausweichmöglichkeit gefunden ist, entspricht nicht dem Erfordernis der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, insbesondere wenn von hinten weitere Radfahrer nahen.

Die Kammer hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Berufung zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen.

Gut gedacht, aber schlecht gemacht, ein Fazit

Die Entscheidung zeigt, dass eine unreflektierte Anordnung von verkehrlichen Maßnahmen rechtlich nicht haltbar ist. Der Grundsatz der „freien Fahrt“ für alle Verkehrsteilnehmer kann begrenzt werden, darf aber nicht allein – meist ideologisch aufgeladenen – Einzelinteressen dienen. Wenn dann – wie vorliegend – die Gefahr für die vermeintlich bevorteilten Verkehrsteilnehmer sogar ansteigt, ist die Anordnung aufzuheben.

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Jan Kuhlmann

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Erster Beigeordneter a.D.

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