Neue Entwicklungen im VW-Dieselabgasskandal

OLG Naumburg bestätigt Abschalteinrichtung beim Motor EA288

Als erstes Oberlandesgericht hat sich das OLG Naumburg mit dem Nachfolgemotor des bereits hinlänglich bekannten Motors EA 189 beschäftigt, nämlich vorliegend mit dem EA288 der Firma Volkswagen. Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 25.03.2021 die beklagte Firma Volkswagen wegen Verbaus einer Abschalteinrichtung im Motor EA288 zu einer Rückabwicklung des Kaufvertrages verurteilt. Ebenso wie bei dem bereits bekannten Motor EA189 sieht das OLG Naumburg eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung von Verbrauchern wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Zum Dieselmotor EA189 gibt es bereits das grundlegende Urteil des BGH vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19).

Das OLG Naumburg sieht auch beim Motor EA288 eine unzulässige Abschalteinrichtung und sprach dem Käufer die Rückzahlung des Kaufpreises abzgl. einer Entschädigung für die gezogene Nutzung des Fahrzeuges nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges zu (OLG Naumburg vom 09.04.2021, 8 U 68/20).

Volkswagen räumt selbst den Vorwurf einer Manipulation ein

Der Kläger hatte einen VW Golf 2.0 TDI Highline im Oktober 2017 als Gebrauchtfahrzeug gekauft. Der Kauf lag also deutlich nach Bekanntwerden des VW Dieselabgasskandals im September 2015. Hier hat die Firma Volkswagen bisher nur Manipulationen an der Abgasreinigung für den Motor EA189 eingeräumt, jedoch nicht für den Nachfolgemotor des im klägerischen Fahrzeug verbauten Motors EA288. Beim klägerischen VW Golf hatte die Firma Volkswagen bei diesem Motortyp EA288 erst ab Mai 2016 auf den Mechanismus verzichtet, der im Prüfbetrieb die Abgasreinigung veränderte.

Auch im Motor EA288 ist eine Abschalteinrichtung verbaut

Nachdem der Kläger in der ersten Instanz vor dem Landgericht Halle mit seiner Klage gescheitert war, hat ihm das Berufungsgericht nun Recht gegeben. Dieses sah im Motor EA288 TDI 2.0 EU6 ebenfalls eine Abschalteinrichtung verbaut, weil die Motorsteuerung für den Betrieb auf einem Kfz-Prüfstand und den normalen Fahrbetrieb verschiedene Einstellungen vorsieht, wobei im Prüfzyklus der Ausstoß an Stickoxyden (NOx-Werte) verringert wird und zwar über eine Änderung der Katalysatorfunktion. Diese Abschalteinrichtung ist nach Auffassung des OLG Naumburg unzulässig, weil die dafür in der entsprechenden EU-Verordnung vorgesehenen Ausnahmen nicht greifen. Hierbei konnte sich das OLG Naumburg auf eigene Angaben der Firma Volkswagen stützen, die im Laufe des Verfahrens interne Unterlagen dem Gericht präsentierte, die den Vorwurf der Abschalteinrichtung letztlich bestätigten.

Sittenwidrige Täuschung der Verbraucher auch beim Motor EA288

Das OLG Naumburg führt weiter aus, dass es irrelevant ist, dass der Kläger den Wagen erst erwarb, als die Manipulationen beim Vorgängermotor EA189 von der Firma Volkswagen bereits öffentlich gemacht worden waren. Das OLG Naumburg verweist insoweit darauf, dass die Firma Volkswagen lediglich gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt offen gelegt hat, dass auch im Motor EA288 eine Abschalteinrichtung verbaut wurde, die Öffentlichkeit hierüber jedoch nicht informiert wurde. Hier übt das OLG Naumburg auch eine kräftige Kritik am Kraftfahrtbundesamt, da dieses hier eine Rechtsauffassung vertrete, die in keiner Weise haltbar sei.

Das OLG Naumburg hat die Revision nicht zugelassen. Die Firma Volkswagen kann aufgrund des Streitwertes aber die Nichtzulassungswerte beim Bundesgerichtshof einlegen. Insoweit ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

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Ralf Wöstmann

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