Neumarkt Osnabrück bleibt offen

Am 13.11.2019 hat das Verwaltungsgericht Osnabrück die von uns erhobenen Klagen zweier Eigentümer von Immobilien am Schloßwall gegen die Sperrung des Neumarktes zugunsten der Kläger entschieden.

Eigentümer sind klagebefugt

Das Gericht sah sich an die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg zur Frage der Klagebefugnis gebunden. Diese Entscheidung hatten wir im Vorfeld dieses Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz für unsere Kläger erstritten. Danach sind auch Eigentümer potentiell klagebefugt, auch wenn Sie nicht direkt vor Ort wohnen. Es reicht deren Eigentumsposition und mögliche Betroffenheit aus.

Äbwägung der Stadt fehlerhaft

Die für die Sperrung des Neumarktes als Straßenzug notwendige Teileinziehung sei nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes aus fehlerhaft. So seien insbesondere die von der Stadt angeführten städtebaulichen Gründe (Aufenthaltsqualität, Schaffung eines Platzes) nicht geeignet die an anderer Stelle – insbesondere am Schloßwall – entstehenden Nachteile für die Anlieger auszugleichen.

Gesundheit ist ein hohes Gut

Dort seien die Anwohner und Eigentümer nämlich schon seit Jahren zu hohen Belastungen in Bezug auf Feinstaub und Stickstoffdioxid ausgelöst, durchgehend über den gesetzlichen Grenzwerten und potentiell somit gesundheitsgefährdend. Vor diesem Hintergrund wies das Gericht auch die Einlassung der Stadt als fehlerhaft zurück, eine weitere Steigerung der Werte falle nicht weiter ins Gewicht. Es gebe keine Irrelevanz von weiteren Belastungen, wenn die Grenzwerte bereits überschritten seien.

Erst Kompensieren - dann Schließen

Eine Sperrung des Neumarktes ist nach Auffassung des Gerichtes zwar weiterhin möglich. Vorab müsse die Stadt aber Maßnahmen für den Wall treffen, damit erst dort nicht zu einer Verschärfung der Situation komme. Die bloße Ankündigung, man werde „irgendwann einmal“ Lärmschutzmaßnahmen (z.B. durch Einbau von Lärmschutzfenstern an den ca. 180 betroffenen Gebäuden) reiche bei weitem nicht. Solche Maßnahmen müssten konkret beschlossen, finanziert und beauftragt sein.

Planungsrecht möglichweise auch verletzt

Offen ließ das Gericht, dass der Bebauungsplan 525 und der zugrundeliegende Flächennutzungsplan den Neumarkt als das festsetzen, was er seit Jahrzehnten ist – eine Verkehrsachse. Nach Auffassung des VG Osnabrück sei jedenfalls zweifelhaft, ob die Sperrung sich nicht hierzu in Widerspruch setze, was ebenfalls zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung führe.

Fazit

Das Verfahren zeigt, dass die von uns in den Verfahren eingenommene Positionierung zutreffend ist. Stadtplanung ist kein Freifahrtschein für Maßnahmen, die ein Problem lösen, an anderer Stelle aber unhaltbare Zustände schafft. Die Wallbewohner können jedenfalls effektiven Rechtsschutz beanspruchen, wenn dadurch Situationen entstehen oder sich verfestigen, die gesundheitsgefährdend und nicht hinnehmbar sind.

Die eigentliche Botschaft des Urteils ist eben auch, dass das VG und das OVG Klagerecht dann einräumen, wenn ein Anlieger zwar nur mittelbar aber eben erheblich betroffen ist. Er muss die Folgen verfehlter Verkehrsplanung nicht weiter tragen. Dies ist eine begrüßenswerte Erweiterung des Individualschutzes.

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Kuhlmann gerne zur Verfügung.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung beim OVG Lüneburg angegriffen werden.

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