Pflichtteilsergänzung und 10-Jahres-Frist

Wenn eine Schenkung länger als 10 Jahre vor dem Erbfall zurückliegt, kann daraus gem. § 2325 Abs. 3 BGB kein Pflichtteilsergänzungsanspruch mehr geltend gemacht werden. Das bedeutet, dass der Wert der Schenkung nicht mehr dem Nachlass, aus dem sich der Pflichtteilsanspruch errechnet, hinzugerechnet wird.

"Genussverzichtsrechtsprechung" des BGH

Fraglich ist, ob und wann die 10-Jahres-Frist zu laufen beginnt. Nach der sog. "Genussverzichtsrechtsprechung" des Bundesgerichtshofs (BGH) beginnt die Frist nicht schon dann zu laufen, wenn der Erblasser/Schenker seine formale Eigentümerstellung aufgibt, sondern erst dann, wenn er darauf verzichtet hat, den verschenkten Gegenstand in seinem wesentlichen Umfang weiterhin zu nutzen. Wird z. B. ein Grundstück schenkweise übertragen und daran ein Nießbrauchrecht vorbehalten, wird nach ständiger Rechtsprechung des BGH der "Genuss" des Grundstücks nicht weggeben. Demzufolge liegt keine Leistung i. S. v. § 2325 Abs. 3 BGB vor, auch dann nicht, wenn eine Grundbuchumschreibung erfolgt mit der weiteren Folge, dass die 10-Jahres-Frist nicht zu laufen beginnt.

Lange umstritten war unter den Oberlandesgerichten, ob diese Rechtsprechung auch für vorbehaltene Wohnungsrechte gilt. Nunmehr hat der BGH einigermaßen Klarheit geschaffen: Nur in Ausnahmefällen soll der Fristbeginn gehindert sein, wenn ein Wohnrecht vorbehalten ist. Es soll darauf ankommen, ob der Erblasser nach der Übertragung der Immobilie noch "Herr im Haus" ist oder nicht. Wird z. B. für das gesamte Übergabeobjekt ein Wohnrecht vereinbart, läuft die Frist nicht. Als Faustregel gilt: Ein Wohnrecht für mehr als 50 % der Wohnfläche hindert, bzw. gefährdet den Lauf der Frist; ein Wohnrecht von weniger als 50 % der Gesamtfläche hindert den Fristenlauf nicht. Es kommt dabei allerdings immer auf den Einzelfall und die Abwägung aller weiteren Umstände an.

Vereinbarte Rückfall- oder Widerrufsrechte

Weitere, den Fristenlauf gefährdende, Umstände sind vereinbarte Rückfall- oder Widerrufsrechte. Soweit der Erblasser darauf keinen Einfluss hat (Vorversterben, Insolvenz, Belastung oder Veräußerung, grober Undank, Verarmung), stehen diese dem Fristenlauf nicht entgegen. Wenn ein Rückforderungsrecht dagegen im freien Belieben des ehemaligen Schenkers steht, ist dies fristhemmend und sollte unbedingt vermieden werden.

Vorbehaltene Leibrentenverpflichtungen, auch wenn sie grundbuchlich gesichert sind, sind für den Lauf der 10-Jahres-Frist irrelevant.

Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsrecht muss für eine qualifizierte Erbschaftsplanung unbedingt fachkundig in den Blick genommen und geprüft werden.

Bei Rückfragen hierzu wenden Sie sich an:

Hermann Roling, Fachanwalt für Erbrecht u. Notar a. D.

Dr. Sebastian Roling, Rechtsanwalt u. Notar

Kontakt

Kanzlei Roling & Partner
Schloßstr. 20a
49074 Osnabrück

Telefon: 0541 / 6 00 63 - 0
Telefax: 0541 / 6 00 63 - 22
E-Mail: info(at)roling-partner.de

Unsere Öffnungszeiten:

Mo-Do08:00 - 13:00 Uhr
14:00 - 18:00 Uhr
Fr 08:00 - 13:00 Uhr
14:00 - 17:00 Uhr

mehr

click
to
open