Therapeutische Aufklärung verletzt – grober Behandlungsfehler

In einer jüngst entschiedenen Arzthaftungssache hatte sich der BGH damit zu befassen, wie weit die Pflicht eines Arztes zur therapeutischen Aufklärung reicht und ob der darin begründete Verstoß als einfacher Behandlungsfehler oder grober Behandlungsfehler mit den Folgen einer Beweislastumkehr für den Gesundheitsschaden zu bewerten ist.

Ärztliche Pflichten gegenüber dem Patienten

Die beklagte Ärztin hatte ihre ärztlichen Pflichten gegenüber dem Patienten verletzt, weil sie diesen über die Diagnose eines malignen Nervenscheidentumors und die Behandlungsempfehlungen des Klinikums nicht informiert hatte. Bereits das vorinstanzlich befasste OLG hatte hierzu festgestellt, dass die behandelnde Ärztin hätte sicherstellen müssen, dass der Kläger von dem allein an sie gerichteten zweiten Arztbrief und der darin enthaltenen bedrohlichen Diagnose sowie von den vom Klinikum angeratenen ärztlichen Maßnahmen unverzüglich Kenntnis erlangte.

Therapeutische Aufklärung/Sicherungsaufklärung

Der BGH hat diese Rechtsauffassung bestätigt und nochmals bekräftigt, dass ein Patient einen Anspruch auf Unterrichtung über die im Rahmen einer ärztlichen Behandlung erhobenen Befunde und Prognosen hat und dies im besonderem Maße gelte, wenn ihn erst die zutreffende Information in die Lage versetzt, eine medizinisch gebotene Behandlung durchführen zu lassen. Gegen diese Pflicht zur therapeutischen Aufklärung und Sicherungsaufklärung hatte die Ärztin verstoßen.

Schwerer ärztlicher Behandlungsfehler

In dem Verstoß hat der BGH einen schweren ärztlichen Behandlungsfehler gesehen, indem der Patient hier über einen bedrohlichen Befund, der Anlass zu umgehenden und umfassenden ärztlichen Maßnahmen gebe, nicht informiert und ihm die erforderliche ärztliche Beratung versagt werde.

Arzt muss Patienten neu einbestellen

Erhält der behandelnde Arzt – so der BGH weiter – einen Arztbericht, in dem für die Weiterberatung und Weiterbehandlung des Patienten neue bedeutsame Untersuchungsergebnisse enthalten sind, die eine alsbaldige Vorstellung des Patienten bei dem Arzt unumgänglich machen, so hat er den Patienten – sogar dann – unter kurzer Mitteilung des neuen Sachverhaltes einzubestellen, wenn er ihm aus anderen Gründen die Wahrnehmung eines Arzttermines angeraten hatte.

Weiteres ärztliches Fehlverhalten unbeachtlich

Welches Gewicht der BGH dieser ärztlichen Behandlungspflicht zumisst verdeutlicht sich dann in den weiteren Ausführungen. Denn der BGH hebt ausdrücklich hervor, dass es dabei auch nicht darauf ankomme, ob außer dem behandelnden Arzt vielleicht auch andere Ärzte etwas versäumt hätten. Daraus folgt, dass etwaiges Fehlverhalten weiterer nachbehandelnder Ärzte nicht zu einer Entlastung des behandelnden Arztes im Hinblick auf die ihm gegenüber seinem Patienten treffende Pflicht zur therapeutischen Aufklärung und Sicherungsaufklärung führt. Der behandelnde Arzt kann sich also gerade nicht darauf verlassen, dass nachbehandelnde Ärzte ‘dies schon erkennen und entsprechende Behandlungsmaßnahmen veranlassen würden‘.

Einfacher Behandlungsfehler – grober Behandlungsfehler

Im weiteren Verlauf hatte sich der BGH dann auch mit der Frage zu befassen, ob der Verstoß der hier betroffenen Ärztin gegen die Pflicht zur therapeutischen Aufklärung und Sicherungsaufklärung als einfacher oder sogar grober Behandlungsfehler zu bewerten sei.

Hierzu hat der BGH klargestellt, dass es für die Bewertung eines Behandlungsfehlers als groben Behandlungsfehler nicht darauf ankommt, dass Fehler generell vorkommen können und sich der Kläger im konkreten Fall im Zeitpunkt des Verstoßes gegen die Aufklärungspflichten bereits seit fünf Monaten in anderweitiger ärztlicher Behandlung befand. Denn dass Fehler vorkommen können sage nichts darüber aus, ob sie objektiv nicht mehr verständlich seien. Auch der Zeitpunkt des Verstoßes sei hierfür nicht von Belang.

Aufklärungspflicht trifft Hausarzt generell

Ein eigentlich vom BGH nur als einzelnes Kriterium für die Abgrenzung zwischen einfachen und groben Behandlungsfehlern herangezogenes Merkmal kommt hier im Hinblick auf die Behandlerseite aber gerade eine ganz besondere Bedeutung zu.

Der Kläger hatte die Beklagte im Rahmen einer Krankenhausbehandlung als Ansprechpartner angegeben, da es sich um seine Hausärztin handelte. Das Krankenhaus hatte diese dann mit Arztbrief informiert, obwohl sich der Kläger längst in Weiterbehandlung bei einem Facharzt begeben hatte.

Auch dies entlastete die beklagte Ärztin nach Ansicht des BGH nicht, da gerade ein in der Langzeitbetreuung und damit auch interdisziplinären Koordination tätige Hausarzt damit rechnen müsse, dass seine Patienten ihn im Rahmen einer Krankenhausbehandlung als Ansprechpartner angeben. Es müsse sich ihm daher aufdrängen, dass er – wenn auch möglicherweise aufgrund einer erfolgten Weiterbehandlung durch einen (weiteren) Facharzt zu Unrecht – als für die Weiterbehandlung verantwortliche Arzt angesehen werde und in dieser Funktion die dazu erforderlichen Informationen erhalte.

BGH vom 26.06.2018 – VI ZR 285/17

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Dr. jur. Michael Carstens

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