Womit muss ein Autofahrer rechnen?

Bundesgerichtshof zur Reichweite des Vertrauensgrundsatzes im Straßenverkehr Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 04.04.2023 (- VI ZR 11/21 -) mit der Reichweite des Vertrauensgrundsatzes hinsichtlich des verkehrsgerechten Verhaltens eines Fußgängers beim Überqueren der Fahrbahn beschäftigt. Der zu entscheidende Fall lag so:

Ein Fußgänger hatte auf einer Brücke die Fahrbahn betreten und war von einem Pkw dann erfasst worden. Der Fußgänger klagte dann auf die Hälfte des ihm entstandenen Schadens. Der verklagte Pkw-Fahrer behauptete jedoch, der Fußgänger habe die Fahrbahn rennend und ohne anzuhalten unmittelbar hinter einem Lieferwagen überquert. Der Bundesgerichtshof hat den Rechtsstreit letztlich an das Berufungsgericht zurückverwiesen, welches zunächst einen Anspruch verneint hatte.

BGH stärkt den Vertrauensgrundsatz im Straßenverkehr

Für die Haftung eines Pkw-Fahrers kommt es nach der Auffassung des Bundesgerichtshofes darauf an, ob den Pkw-Fahrer ein Schuldvorwurf hinsichtlich der Verursachung des Unfalles treffe. Nach dem im Straßenverkehr geltenden Vertrauensgrundsatz kann ein Verkehrsteilnehmer, der sich verkehrsgemäß verhält, damit rechnen, dass ein anderer Verkehrsteilnehmer den Verkehr nicht durch pflichtwidriges Verhalten gefährde, solange die sichtbare Verkehrslage zu keiner anderen Beurteilung Anlass gebe. Insoweit musste der Pkw-Fahrer nicht damit rechnen, dass ein Fußgänger das Überqueren einer mehrspurigen Straße über die Mittellinie hinaus fortsetzt, obwohl sein Kraftfahrzeug bereits sehr nahe war. Der Pkw-Fahrer muss am Fahrbahnrand befindliche oder vor ihm die Fahrbahn überquerende Fußgänger im Auge behalten und in seiner Fahrweise erkennbaren Gefährdungen Rechnung tragen. Er braucht aber nicht damit zu rechnen, dass ein erwachsener Fußgänger versuchen wird, kurz vor seinem Fahrzeug die Fahrbahn zu betreten oder beim Überschreiten der Fahrbahn vor oder in der Mitte der Straße anhält und dann unerwartet weiter in seine Fahrbahn laufen wird. Hat jedoch ein von links die Fahrbahn querender Fußgänger die Fahrbahn bereits betreten und ist noch in Bewegung, darf der Kraftfahrer nicht in jedem Fall darauf vertrauen, dass der Fußgänger in der Mitte der Fahrbahn stehenbleiben und ihn vorbeilassen wird, insbesondere wenn bei verständiger Würdigung aller Umstände Anlass für den Kraftfahrer besteht, am verkehrsgerechten Verhalten des Fußgängers zu zweifeln. Im Streitfall muss der Pkw-Fahrer berücksichtigen, dass der Fußgänger seinen Lauf über die Fahrbahn bei Erreichen der Mittellinie nicht abrupt abbrechen wird, sondern die Brücke unter Verstoß gegen seine sich aus § 25 Abs. 3 StVO ergebende Pflicht, den Fahrzeugverkehr zu beachten, in einem Zug noch vor dem Fahrzeug hätte überqueren wollen.

Insoweit hat der Bundesgerichtshof den Vertrauensgrundsatz im Straßenverkehr erweitert. Dieser Vertrauensgrundsatz wird lediglich durch § 3 Abs. 2 a StVO gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen eingeschränkt. Dem zu Folge muss kein Autofahrer mit einem unbedachten und unvorsichtigen Verhalten erwachsener Fußgänger im Straßenverkehr rechnen. Im Einzelfall wird es aber darauf ankommen, wie ein Kfz-Sachverständiger im Rahmen der Unfallrekonstruktion den Sachverhalt beurteilt, d.h. ob es dem Pkw-Fahrer möglich gewesen wäre, das Fahrzeug vor dem Zusammenstoß abzubremsen oder die Kollision durch ein Ausweichmanöver zu vermeiden.

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