Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht im Musterverfahren zum Anspruch auf Erlass einer allgemeinen Vorschrift

Das Bundesverwaltungsgericht hat am heutigen Tage zur mündlichen Verhandlung im Musterverfahren zum Anspruch privater Verkehrsunternehmen auf Erlass allgemeiner Vorschriften geladen (BVerwG, Az.: 10 C 3.19). Der Termin zur mündlichen Verhandlung wurde bestimmt auf den Donnerstag, den 10.10.2019, 11:00 Uhr.

Worum geht es:

Das Bundesverwaltungsgericht wird sich in der mündlichen Verhandlung mit der Klage eines von uns vertretenden privaten Verkehrsunternehmens auseinandersetzen. Streitgegenständlich ist die in der ganzen Bundesrepublik diskutierte Rechtfrage, ob Verkehrsunternehmen einen Anspruch auf Ausgleich über den zwingenden Erlass allgemeiner Vorschriften nach Art. 3 Abs. 2 VO 1370/2007 haben oder ohne Erlass solcher allgemeiner Vorschriften die Anwendung von auskömmlichen Haustarifen eröffnet ist.

Verfahren hat grundsätzliche Bedeutung

Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Beschluss vom 13.12.2017 die Revision gegen das Urteil des OVG NRW vom 25.8.2016 aufgrund einer Revisionsnichtzulassungsbeschwerde der Klägerin stattgegeben. Das Bundesverwaltungsgericht hatte der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zugesprochen.

Die Entscheidung des BVerwG wird nicht nur für das vorliegende Verfahren entscheidend sein. Vielmehr wurden in Erwartung der vorgreiflichen Entscheidung des BVerwG auch die von uns geführten Verfahren vor dem OVG Niedersachen, dem VG Stade (Linienbündel OHZ West und Mitte), dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Stadtverkehr Augsburg) und dem OVG Saarland, sowie weitere Widerspruchsverfahren, in denen es um die gleichen streitigen Rechtsfragen geht, ruhend gestellt.

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Till Martin

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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