Unterhalb der europäischen Schwellenwerte wurde rechtwidrig übergangenen Bietern bislang bis auf enge Ausnahmefälle der Primärrechtsschutz verweigert. Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 19.10.2011 - 27 W 1/11) hat entschieden, dass Bietern auch in Vergabeverfahren, deren Auftragswerte die Schwelle nicht erreichen, ein Anspruch auf Unterlassung des Vertragsabschlusses zustehen kann, wenn der Auftraggeber vergaberechtliche Regeln verletzt, denen er unterworfen ist.
Dabei ist es nicht erforderlich, dass der Auftraggeber willkürlich oder in unredlicher Absicht handelt, oder vorsätzlich Rechtsverletzungen begeht. Dies hatte das OLG Brandenburg (Urteil vom 13.09.2011 - 6 W 73/11) erst kürzlich noch vertreten.
Einheitliche Rechtsprechung lässt auf sich warten
Eine einheitliche Rechtsprechung zu Primärrechtsschutz bei Unterschwellenvergaben lässt demnach weiter auf sich warten. Sicher ist nur eines: Fühlt sich ein Bieter von der Vergabestelle in seinen Rechten verletzt, muss er unverzüglich handeln, denn ist der Zuschlag einmal erteilt, kommt der einstweilige Rechtsschutz zu spät und es bleiben bestenfalls Schadensersatzansprüche.
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Dr. jur. Sebastian Roling, LL.M. (Public Law)
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