Aktuelles

In der Rechtsanwaltskanzlei Roling & Partner legen wir großen Wert darauf, fachlich auf dem Laufenden zu bleiben. Dazu gehören nicht nur regelmäßige Fort- und Weiterbildungen, sondern auch die Beobachtung und Kenntnisnahme wichtiger Gerichtsentscheidungen und maßgeblicher Gesetzesänderungen in unseren jeweiligen juristischen Fachgebieten.

Auf dieser Seite informieren wir Sie regelmäßig über wichtige Entwicklungen in der Rechtsprechung und Neuigkeiten aus unserer Kanzlei. Dabei stellen unsere Fachanwälte und Spezialisten aktuelle und besonders bemerkenswerte Fälle und Urteile aus ihren Rechtsgebieten vor. Schauen Sie ruhig öfter mal vorbei! Auch für juristische Laien gibt es hier immer wieder spannende Themen und interessante Einblicke in die aktuelle Rechtspraxis zu entdecken.

Fahrermangel: Falle für Verkehrsunternehmen bei Ausschreibungen?

Die Vergabekammer Thüringen hat strenge Anforderungen an die technische Leistungsfähigkeit von Verkehrsunternehmen gestellt. Verkehrsunternehmen...

weiterlesen

Erben und Vererben - Steuergeschenk Familienheim

Das Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht begünstigt die Übertragung von Familienheimen. Hier sind drei Fallgestaltungen zu unterscheiden:

  • der Erwerb vom Ehegatten oder Lebenspartner zu Lebzeiten ohne steuerliche Behaltens frist;
  • der Erwerb vom Ehegatten oder Lebenspartner von Todes wegen unter der Voraussetzung der 10-jährigen Selbstnutzung durch den Erwerber;
  • der Erwerb durch Kinder von Todes wegen, soweit die Wohnfläche 200 m² nicht übersteigt und unter der Voraussetzung der...
weiterlesen

Verbringungskosten, UPE-Aufschläge und Co.

Unberechtigte Kürzungen im Haftpflichtschaden

Immer wieder muss der Autor dieses Artikels in seiner täglichen anwaltlichen Praxis bei der Regulierung von Verkehrsunfällen feststellen, dass Versicherer zu Unrecht Schadensersatzpositionen kürzen. Leider wird hier viel zu wenig Gegenwehr seitens der Geschädigten geleistet, obwohl die Rechtsprechung hier eher auf Seite der Geschädigten steht.

Gerade bei der fiktiven Abrechnung eines Sachschadens auf Basis eines Sachverständigengutachtens ist es...

weiterlesen

Am Tacho gedreht - Was nun?

Rückabwicklung bei Gebrauchtwagenkauf

Um einen gebrauchten Pkw besser verkaufen zu können, wird gelegentlich am Tacho „gedreht“, d.h. der Kilometerstand nach unten manipuliert. Fahrzeuge mit geringerer Laufleistung lassen sich natürlich besser, also gewinnbringender verkaufen. Dies stellt bei Nachweis natürlich eine Straftat in Form des Betruges dar. Welche Rechte der betrogene Autokäufer hat, zeigt der Fall, der vor kurzem durch das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden wurde.

Im Jahr 2015...

weiterlesen

Arbeitsrecht: Nochmals Urlaub und Krankheit II

Gleichfalls am 09. August 2011 hat das Bundesarbeitsgericht über einen weiteren Aspekt in dem Spannungsfeld zwischen längerer Erkrankung und Urlaubsgewährung entschieden. Gegenstand des Verfahrens mit dem Aktz. 9 AZR 352/10 waren Ansprüche einer als Krankenschwester tätigen Arbeitnehmerin, deren Arbeitsverhältnis zum 31. März 2008 nach mehr als 30 Jahren endete.

weiterlesen

Erben und Vererben - Vorsicht Nießbrauch?

Die Übertragung von Immobilienvermögen von Eltern auf die Kinder unter Nießbrauchsvorbehalt für die Eltern erfreut sich großer Beliebtheit. Diese Gestaltung ist sowohl vom Versorgungscharakter für die Eltern, als auch erbschaftssteuerlich sehr interessant.

weiterlesen

Übertragung der Entscheidungsbefugnis bei Standardimpfung

Der BGH hatte sich jüngst mit einem Sorgerechtsstreit zu befassen, in dem sich die Eltern eines minderjährigen Kindes nicht darüber einig werden konnten, ob bei der gemeinsamen Tochter eine Schutzimpfung durchgeführt werden sollte oder nicht.

weiterlesen

Rechtsfolgen des VW-Abgasskandals - Rücktritt vom Kaufvertrag bei Einsatz von "Schummelsoftware"

Der VW- Abgasskandal ist im Herbst 2015 aufgedeckt worden. Dabei ist festgestellt worden, dass die Volkswagen AG eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung ihrer Dieselfahrzeuge verwendete, um die amerikanischen Abgasnormen zu umgehen.

Die Volkswagen AG hat eingeräumt, dass die betreffende Software in weltweit etwa elf Millionen Fahrzeugen mit der Motorreihe EA 189 im Einsatz ist. Laut Bundesverkehrsministerium sind auch Fahrzeuge der Marke Audi betroffen. Wie nicht anders zu...

weiterlesen

Stadtverkehr Emden: Örtlicher Mittelständler erwirkt DB-Ausschluss und erhält Zuschlag

Das OLG Celle hat in einem von Roling & Partner betriebenen Verfahren (Az. 13 Verg 10/16) am 6.4.2017 den vorangegangenen Beschluss der Vergabekammer des Landes Niedersachsen vom 28.10.2016 (Az. VgKK-43/2016) bestätigt, wonach die Busleistungen im Stadtverkehr Emden nicht an ein Tochterunternehmen des DB-Konzerns vergeben werden dürfen.

weiterlesen

Erben und Vererben - Auch für Tiere?

Immer wieder wird in Erbrechtsberatungen die Frage gestellt, ob Tiere als im Alter lieb gewordene Hausgenossen erbrechtlich abgesichert oder bedacht werden können. 

Oftmals haben die Betroffenen dabei die Vorstellung, dass lieb gewordene Tier als Erben einzusetzen, um es in den Genuss des Nachlasses kommen zu lassen. Dies ist nach deutschem Erbrecht nicht möglich. Früher waren Tiere rechtlich Sachen gem. § 90 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Durch das Gesetz zur Verbesserung der...

weiterlesen
click
to
open