Aktuelles

In der Rechtsanwaltskanzlei Roling & Partner legen wir großen Wert darauf, fachlich auf dem Laufenden zu bleiben. Dazu gehören nicht nur regelmäßige Fort- und Weiterbildungen, sondern auch die Beobachtung und Kenntnisnahme wichtiger Gerichtsentscheidungen und maßgeblicher Gesetzesänderungen in unseren jeweiligen juristischen Fachgebieten.

Auf dieser Seite informieren wir Sie regelmäßig über wichtige Entwicklungen in der Rechtsprechung und Neuigkeiten aus unserer Kanzlei. Dabei stellen unsere Fachanwälte und Spezialisten aktuelle und besonders bemerkenswerte Fälle und Urteile aus ihren Rechtsgebieten vor. Schauen Sie ruhig öfter mal vorbei! Auch für juristische Laien gibt es hier immer wieder spannende Themen und interessante Einblicke in die aktuelle Rechtspraxis zu entdecken.

Zivilrecht: Verjährung und vorsätzlich unerlaubte Handlung

Der Gläubiger eines Zahlungsanspruches stellt nicht ganz selten fest, dass er nicht nur einen Zahlungsanspruch gegenüber dem Schuldner auf vertraglicher oder gesetzlicher Grundlage hat, sondern darüber hinaus der Schuldner insbesondere bei der Eingehung vertraglicher Verbindlichkeiten hinsichtlich seiner Zahlungswilligkeit oder Zahlungsfähigkeit getäuscht hat.

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Arbeitsrecht: Tarifliche Ausschlussfristen und Insolvenz

Nachdem auch in dieser Rubrik bereits wiederholt auf Verfallfristen und deren Bedeutung eingegangen wurde, soll eine weitere Besonderheit, die sich im Zusammenhang mit einzelvertraglichen oder auch tariflichen Ausschlussfristen und einem Insolvenzverfahren ergibt, noch dargestellt werden.

 

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Vorsicht bei Erbausschlagungen

Eine Erbschaft wird oftmals ohne genaue Kenntnis der Umstände des Erbfalles "aus allen Berufungsgründen" ausgeschlagen. Eine derartige Erbausschlagung kann gefährlich sein.

Das Oberlandesgericht Hamm hat jetzt in einer Entscheidung vom 17.2.2011 - 15 W 167/10 - eine solche Erklärung dahingehend ausgelegt, dass dem Erklärenden der Berufungsgrund gleichgültig sei und er auf eine - wie auch immer geartete - Beteiligung am Nachlass keinen Wert legte.

 

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Arbeitsrecht: Nochmals Urlaub und Krankheit

Wie bereits mehrfach dargestellt, hat sich die Rechtsprechung der deutschen Arbeitsgerichte auf der Grundlage einer im Januar 2009 ergangenen EuGH-Entscheidung umfassend geändert, Urlaub, der wegen Krankheit im Arbeitsverhältnis nicht in Anspruch genommen werden konnte, verfällt grundsätzlich nicht mehr nach Ablauf des Übertragungszeitraumes. Auf die entsprechenden Veröffentlichungen auch auf unserer Homepage wird verwiesen.

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Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

Bieter in Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte mussten sich bislang darauf einstellen, dass Ihnen im Streitfall gerichtlich lediglich Schutz vor Willkür der Vergabestelle gewährt wird - eine hohe Hürde, da demnach selbst offensichtlich rechtswidriges Handeln des öffentlichen Auftraggebers nicht justitiabel war.

 

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Bundesverwaltungsgericht stärkt bei der beamtenrechtlichen Stellenausschreibung die Rechtsposition des (übergangenen) Mitbewerbers

Bislang war es nach der gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung mit dem Grundsatz der Ämterstabilität schlicht und ergreifend unvereinbar, eine vom Dienstherrn durch Stellenbesetzung bereits vollzogene Auswahlentscheidung um eine ausgeschriebene Beamtenstelle rückgängig zu machen. Eine hiergegen von einem Mitbewerber erhobene Anfechtungsklage (sogenannte Konkurrentenklage) war regelmäßig unzulässig. Der übergangene Bewerber war in einem solchen Falle dann darauf beschränkt, gegen den...

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Die Einhaltung der berufsspezifischen Sorgfalt beschränkt sich nicht nur auf medizinisch gebotene Untersuchungen

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr klargestellt, dass einen Arzt auch die Ergebnisse solcher Untersuchungen zur Einhaltung der berufsspezifischen Sorgfalt verpflichten, die medizinisch nicht geboten waren, aber trotzdem – beispielsweise aus besonderer Vorsicht – veranlasst wurden, da das Wohl des Patienten oberstes Gebot und Richtschnur eines jeden ärztlichen Handelns sei. Auf diese Weise gewonnene Erkenntnisse dürften vom Arzt nicht einfach deshalb ignoriert werden, weil keine Verpflichtung zur...

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Behandlungsfehler kann Verlust des Vergütungsanspruches bewirken

Ein Behandlungsfehler muss aus ärztlicher Sicht nicht immer zwingend Schadensersatz – und sogar Schmerzensgeldansprüche nach sich ziehen. Allerdings kann ein solcher Behandlungsfehler bereits dazu führen, dass der behandelnde Arzt gegenüber seinem Patienten den Vergütungsanspruch verliert.

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Befristung des Ehegattenunterhaltes infolge von Wiederverheiratung

Erst kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 25.01.2011 die sogenannte Dreiteilungsmethode als verfassungswidrig erachtet. Diese vom BGH entwickelte Unterhaltsberechnung sah zugunsten des unterhaltspflichtigen Ehegatten bei der Berechnung des Ehegattenunterhaltsanspruches vor, dass dessen weitere Unterhaltspflicht im Falle der Wiederverheiratung gegenüber seinem neuen Ehegatten mit in die Berechnung einfließt, was regelmäßig eine mitunter nicht unerhebliche Kürzung...

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Auch der "Goodwill" einer freiberuflichen Praxis ist als Vermögenswert in den Zugewinnausgleich einzubeziehen

Immer wieder hat es in der Vergangenheit mitunter nicht unerhebliche Probleme bereitet, eine Zugewinnausgleichsforderung eines Ehegatten zu berechnen, wenn es dabei um die Bewertung einer zum Endvermögen eines Ehegatten gehörenden freiberuflichen Praxis ging. Denn Probleme bereitete hier immer wieder die Frage, wie  mit dem über den Substanzwert der Praxis hinausgehenden immateriellen Wert in Form des „Goodwills“ zu verfahren ist.

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