Aktuelles

In der Rechtsanwaltskanzlei Roling & Partner legen wir großen Wert darauf, fachlich auf dem Laufenden zu bleiben. Dazu gehören nicht nur regelmäßige Fort- und Weiterbildungen, sondern auch die Beobachtung und Kenntnisnahme wichtiger Gerichtsentscheidungen und maßgeblicher Gesetzesänderungen in unseren jeweiligen juristischen Fachgebieten.

Auf dieser Seite informieren wir Sie regelmäßig über wichtige Entwicklungen in der Rechtsprechung und Neuigkeiten aus unserer Kanzlei. Dabei stellen unsere Fachanwälte und Spezialisten aktuelle und besonders bemerkenswerte Fälle und Urteile aus ihren Rechtsgebieten vor. Schauen Sie ruhig öfter mal vorbei! Auch für juristische Laien gibt es hier immer wieder spannende Themen und interessante Einblicke in die aktuelle Rechtspraxis zu entdecken.

Weihnachtsgeld – Anspruch oder freiwillige Leistung?

Alle Jahre wieder entsteht in Betrieben zum Schluss des Jahres häufig Streit darüber, ob ein Arbeitgeber verpflichtet ist, Weihnachtsgeld an die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu zahlen. Insbesondere entsteht häufig dann Streit, wenn ein Arbeitgeber über mehrere Jahre Weihnachtsgeld gezahlt hat und nun meint, dies könne und müsse er nicht mehr oder jedenfalls nicht in der bisher gezahlten Höhe. Streitigkeiten entstehen dabei regelmäßig nur in Betrieben, die nicht dem Geltungsbereich eines...

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Arbeitsverhältnis und Straftaten

Jüngere Entscheidungen der Arbeitsgerichte haben hohe Wellen geschlagen, insbesondere dann, wenn es um Kündigungen nach behaupteten Verfehlungen eines Arbeitnehmers mit wirtschaftlich sehr geringer Relevanz ging. Ob es nun um die Versorgung eines Elektrofahrzeuges mit elektrischer Energie auf Kosten des Arbeitgebers ging, oder aber um die Unterschlagung von Pfandbons, stets war Vorwurf, der Arbeitnehmer habe im Arbeitsverhältnis selber Pflichten verletzt bzw. in Bezug auf das Arbeitsverhältnis. ...

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Pflichtteilsverzicht gegen Rente

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat aktuell (Urteil v. 9.2.2010, VIII R 43/06) eine sehr interessante Gestaltungsmöglichkeit für das Pflichtteilsrecht entschieden. Bekanntlich ist die Erfüllung von
Pflichtteilsrechten bei größeren Vermögen und auch in der Unternehmensnachfolge ein großes Problem.

 

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Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen nach VO (EG) 1370/07 unwirksam

Mit Beschluss vom 07.10.2010 hat die Vergabekammer Münster entschieden, dass die von den Landkreisen Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf beabsichtigte Direktvergabe eines Auftragsvolumens von 16 Millionen Fahrplankilometern/Jahr auf insgesamt 347 Linien für eine Vertragslaufzeit von zehn Jahren unwirksam ist. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

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Kündigungsfrist und Klagefrist - Neues vom BAG

Mit ganz aktueller Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 01. September 2010, Aktz. 5 AZR 700/09 hat das BAG geklärt, dass in der Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG auch die Unwirksamkeit einer Kündigung zum ausgesprochenen Zeitpunkt geltend zu machen ist.

 

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Ausgestaltungsrecht für Unternehmer im ÖPNV

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden (Az. BVerwG 3 C 14.09 - Urteil vom 24. Juni 2010), dass eine erteilte Linienverkehrsgenehmigung aufzuheben ist, wenn dem Konkurrenten zuvor keine ausreichende Möglichkeit zur Ausgestaltung seines Verkehrsangebots eingeräumt wird.

Zwar hat die Genehmigungsbehörde einen Beurteilungsspielraum bei der Frage der Bewertung, wann ein Verkehr bereits "befriedigend" im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG bedient wird, bzw. wann eine "wesentliche...

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Wer darf mich eigentlich operieren?

Begibt sich ein Patient z.B. anlässlich eines erforderlichen operativen Eingriffs in die stationäre Behandlung eines Krankenhauses, stellt sich aus seiner Sicht die sicherlich berechtigte Frage, wer von den dort beschäftigten Ärzten vom Krankenhaus alles zur Durchführung der Operation herangezogen werden darf. Regelmäßig liegt hier ein sog. totaler Krankenhausaufnahmevertrag vor.

 

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Jetzt doch: Sorgerecht auch für nicht verheiratete Väter

Sie war schon lange in der Kritik und immer heftig umstritten, die Regelung zum Sorgerecht bei nicht miteinander verheirateten Eltern. Hatte die Mutter das Sorgerecht hier schon kraft gesetzlicher Regelung inne, so konnte der Kindesvater es nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der Kindesmutter erhalten. Weigerte die sich, gab es keine Möglichkeit, dennoch das Sorgerecht zu erlangen. Eine Regelung, die eine sog. Ersetzung dieser fehlenden Zustimmung durch das Familiengericht ermöglichte, sah das...

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Haftungsausschluss § 25 Abs. 2 HGB, Eintragungsvoraussetzungen

Die Übernahme eines bestehenden Unternehmens durch einen Erwerber kann zu einer Haftung des Erwerbers führen, wenn auch die Firma fortgeführt wird, § 25 HGB. Der Erwerber hat die Möglichkeit, seine Haftung für bestehende Verbindlichkeiten des übernommenen Unternehmens gegenüber Dritten durch Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung und Eintragung dieser Vereinbarung in das Handelsregister auszuschließen.

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Mobbing, Urteil des LAG Berlin vom 18.06.2010

In den letzten Jahren ist die Öffentlichkeit für Problematiken rund um das Stichwort „Mobbing“ sensibilisiert worden. Vermehrt machen Arbeitnehmer in den letzten Jahren geltend, ohne sachlichen Grund am Arbeitsplatz benachteiligt zu werden.

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