Aktuelles

In der Rechtsanwaltskanzlei Roling & Partner legen wir großen Wert darauf, fachlich auf dem Laufenden zu bleiben. Dazu gehören nicht nur regelmäßige Fort- und Weiterbildungen, sondern auch die Beobachtung und Kenntnisnahme wichtiger Gerichtsentscheidungen und maßgeblicher Gesetzesänderungen in unseren jeweiligen juristischen Fachgebieten.

Auf dieser Seite informieren wir Sie regelmäßig über wichtige Entwicklungen in der Rechtsprechung und Neuigkeiten aus unserer Kanzlei. Dabei stellen unsere Fachanwälte und Spezialisten aktuelle und besonders bemerkenswerte Fälle und Urteile aus ihren Rechtsgebieten vor. Schauen Sie ruhig öfter mal vorbei! Auch für juristische Laien gibt es hier immer wieder spannende Themen und interessante Einblicke in die aktuelle Rechtspraxis zu entdecken.

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Wir freuen uns über Kompetenzzuwachs im Bereich Handels- und Gesellschaftsrecht.

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Straßenausbaubeitragssatzung rechtswidrig

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat in einem von Roling & Partne geführten Musterrechtsstreit die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück zugelassen.

Zu Grunde liegen zwanzig Klagen von Bürgern einer Südkreisgemeinde, die sich gegen die Heranziehung zu Straßenausbeiträgen wehren. Im Gegensatz zum VG Osnabrück ist das OVG Lüneburg der Auffassung, dass die satzungsmäßigen Aufwandsverteilungsregelungen dieser Gemeinde einer rechtlichen Überprüfung nicht...

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Erbrecht und Schwiegerkinder 

Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ermöglicht es Eltern, Schenkungen an Schwiegerkinder in spe dann zurückzufordern, wenn die Schenkung im Hinblick auf die Ehe stattfindet, die Ehe aber dann doch nicht zustande kommt.

 

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Internet und Gerichtsstand

Mit der rasanten Verbreitung des Medium Internet gewinnen auch Rechtsfragen, die mit dieser speziellen Form der Kommunikation sowie schnellen und massenhaften Verbreitung von Nachrichten im Zusammenhang stehen, an Bedeutung. Im Internet gibt es keine Staatsgrenzen, daher war u.a. umstritten, wie mit ehrverletzenden Äußerungen im Internet umzugehen ist.

 

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Neue Vergabeverordnung ist in Kraft

Die Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV, BGBl I 724) ist seit dem 11. Juni 2010 in Kraft.

Hierdurch sind auch die neuen Vergabe- und Vertragsordnungen aus 2009 (VOB/A, VOL/A und VOF) nunmehr anzuwenden. Diese gelten jetzt wegen der entsprechenden Verweisung in der Vergabeverordnung für alle Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte (VOB/A: 4,845 Mio. €; VOL/A und VOF: 193 000 €, jeweils netto) und damit für die 2. Abschnitte von...

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Insolvenz eines Vereines, Haftungsfragen

Bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit können und müssen nicht nur Wirtschaftsunternehmen und Betriebe Insolvenz anmelden, dies kann auch Vereine treffen. Die Verletzung der Antragspflicht zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit in § 15a Insolvenzordnung (InsO) geregelt.

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Und noch einmal: Kündigung und Altersgruppenbildung

Einer der wesentlichen und wichtigsten Streitpunkte nach Inkrafttreten des AGG war die Frage, ob bei Massenentlassungen danach weiterhin die Bildung von Altersgruppen möglich ist, um im Betrieb gleichmäßig durch alle Altersgruppen kündigen zu können. Gerade in der hiesigen Region wurde dies äußerst kontrovers diskutiert, nachdem die 3. Kammer des Arbeitsgerichtes Osnabrück alle Kündigungen der Firma Karmann im Hinblick auf die vorgenommene Altersgruppenbildung als unwirksam angenommen hatte.

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BAG: Krankheit und Kündigung

Der Europäische Gerichtshof hat im Januar 2009 entschieden, dass die jahrzehntelange Praxis in Deutschland, wonach Urlaub bei längerer Krankheit verfällt, wenn dieser im Übertragungszeitraum nicht genommen werden kann, europarechtswidrig ist.

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BAG aktuell: Auskunftsanspruch eines Stellenbewerbers nach AGG?

Das Bundesarbeitsgericht hat sich zunehmend in den letzten Jahren mit Ansprüchen von Stellenbewerbern beschäftigen müssen, die auf der Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) geltend gemacht werden. Das AGG sieht vor, dass ein abgelehnter Stellenbewerber, der wegen seines Geschlechtes, Alters, Herkunft etc. abgelehnt oder auch nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird, eine angemessene Entschädigung in Geld beanspruchen kann.

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Erbrecht und Grundstücksbewertung

Der Bundesfinanzhof (Az. II R 15/09) hat mit erfreulicher Deutlichkeit festgestellt, dass das Finanzamt an die Wertermittlung eines Nachlassgrundstücks durch den Gutachterausschuss (ein bei den Kreisen und kreisfreien Städten bestehendes, mit Grundstücksfachleuten besetztes, unabhängiges Gremium) gebunden ist.

 

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