Aktuelles

In der Rechtsanwaltskanzlei Roling & Partner legen wir großen Wert darauf, fachlich auf dem Laufenden zu bleiben. Dazu gehören nicht nur regelmäßige Fort- und Weiterbildungen, sondern auch die Beobachtung und Kenntnisnahme wichtiger Gerichtsentscheidungen und maßgeblicher Gesetzesänderungen in unseren jeweiligen juristischen Fachgebieten.

Auf dieser Seite informieren wir Sie regelmäßig über wichtige Entwicklungen in der Rechtsprechung und Neuigkeiten aus unserer Kanzlei. Dabei stellen unsere Fachanwälte und Spezialisten aktuelle und besonders bemerkenswerte Fälle und Urteile aus ihren Rechtsgebieten vor. Schauen Sie ruhig öfter mal vorbei! Auch für juristische Laien gibt es hier immer wieder spannende Themen und interessante Einblicke in die aktuelle Rechtspraxis zu entdecken.

Zulässigkeit von Dashcam-Aufnahmen zur Verfolgung von schwerwiegenden Verkehrsordnungswidrigkeiten

Der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichtes Stuttgart hat in einem Beschluss vom 18.05.2016 es für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer mit einer "Dashcam" aufgenommen hat. Dies gelte jedenfalls für die Verfolgung schwerwiegender Ordnungswidrigkeiten, wie z. B. eines Rotlichtverstoßes an einer mindestens seit 6 Sekunden rot zeigenden Ampel.

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Brutto- oder Nettowertung bei steuerlichen Unsicherheiten

Die Vergabekammer Westfalen hat in einem von Roling & Partner angestrengten Verfahren entschieden, dass ein Auftraggeber Unsicherheiten hinsichtlich der zutreffenden umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Verkehrsleistungen über die Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Fahrgästen nicht auf die Bieter abwälzen kann. Vielmehr ist der Auftraggeber verpflichtet, eindeutige Hinweise in den Vergabeunterlagen aufzunehmen, wie er eine derartige Leistung abrechnet, und welche Abrechnungsarten er...

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Rechtsschutz gegen öffentliche Veranstaltungen

hier: Urteil des VG Berlin vom 17.03.2016, Az.: 1 K 229/15

In diesem Verfahren ging es um die Klage eines Bürgers aus Berlin-Kreuzberg im Zusammenhang mit dem sog. „Myfest 2016“. Das Myfest ist eine seit 2003 jährlich am 1. Mai (Tag der Arbeit, Maifeiertag) stattfindende Kundgebung in Berlin-Kreuzberg.

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Alkohol am Steuer- Führerschein sofort weg? Verteidigungsmöglichkeiten bei Trunkenheitsfahrten

Vielfach besteht in der Bevölkerung nach den Erfahrungen des Autors der Irrglaube, dass bei einer Trunkenheitsfahrt im Straßenverkehr der Führerschein automatisch für ein Jahr abzugeben ist. Dies lässt sich in dieser Einfachheit so nicht sagen. Hier ist vielmehr zu differenzieren.

Selbst wenn bei einem Verkehrsunfall Alkohol im Spiel ist, muss der trinkfreudige Fahrer nicht automatisch sofort seinen Führerschein los sein. Ist der Grenzwert für die absolute Fahruntauglichkeit von 1,1 Promille...

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Sozialversicherungsrecht: Geschäftsführer und Sozialversicherungspflicht

Die Beschäftigung von Geschäftsführern in einer GmbH kann zu schwierigen sozialversicherungsrechtlichen Beurteilungsfragen führen, wenn der Geschäftsführer am Gesellschaftskapital nicht oder nur als Minderheitsgesellschafter beteiligt ist. Nach der Praxis der Sozialversicherung ist die Abgrenzung zwischen einem Beschäftigten und einem Unternehmer, Letzterer ist natürlich nicht sozialversicherungspflichtig, vor allem auf gesellschaftsvertraglicher Ebene vorzunehmen.

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Amtsgericht Freiburg: Geschädigter eines Verkehrsunfalls muss Reparaturkosten nicht vorfinanzieren

Häufig genug verlangen KFZ-Haftpflichtversicherungen im Rahmen einer Verkehrsunfallregulierung, dass der Geschädigte die Reparaturkosten vorstreckt oder einen Kredit aufnimmt, um im Falle eines Totalschadens die Wiederbeschaffung zu finanzieren. Das Amtsgericht Freiburg hat hier ganz klar Position bezogen und die Rechte der Geschädigten nach einem Verkehrsunfall gestärkt.

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AG Meißen - Das Ende des Einheitensensors ES 3.0 als standardisiertes Messverfahren?

Das Amtsgericht Meißen kommt in seinem Urteil vom 29.05.2015 (13 OWi 703 Js 21114/14) zu der Einschätzung, dass die innerstaatliche Bauartzulassung, auf deren Grundlage die Eichungen aller eingesetzten Geschwindigkeitsmessanlagen des Typs ES 3.0 beruhen und die Einhaltung der Bedienvorschriften es nicht gewährleisten, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Messergebnisse zu erwarten sind. Dies gilt im entschiedenen Fall für die Softwareversion 1.007.

 

Die vom Gericht umfangreich...

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Grenzenlose Grundsteuererhöhungen?

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen die Grundsteuer B in Siegburg für das Jahr 2015 als rechtmäßig angesehen. (Urteil des VG Köln vom 29.09.2015, Az.: 17 K 704/15 – (Quelle: www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/41_150929/index.php)

Für das Jahr 2015 erhöhte die Stadt Siegburg als Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung den Hebesatz für die Grundsteuer B von 460% auf 790%. Die Kläger hielten die hierauf ergangenen Grundsteuerbescheide für das Jahr 2015 für rechtswidrig,...

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Altunternehmerprivileg im ÖPNV schützt nicht vor besserem Angebot 

Der Markt für ÖPNV-Dienstleistungen ist geprägt durch doppelten Wettbewerb: 

Während die öffentliche Hand im Rahmen der Ausschreibung von Dienstleistungsaufträgen Leistungen vergibt, findet vorgelagert auch ein sogenannter Genehmigungswettbewerb um die Erteilung eigenwirtschaftlicher Liniengenehmigungen gemäß § 42 PBefG statt. 

Im Rahmen dieses Genehmigungswettbewerbs genießt der Bestandsunternehmer das sogenannte Altunternehmerprivileg gemäß § 13 Abs. 3 PBefG. Nach dieser Vorschrift hat die...

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Bieterschutz gegen Dumpingangebote - Prüfpflicht des Auftraggebers 

Der Konkurrenzdruck im Ausschreibungswettbewerb unter den Bietern ist groß. Dem Auftraggeber kommt dies gelegen, denn so kann er die von ihm gewünschte Leistung auf dem Markt möglichst günstig beschaffen. Manche Unternehmen versuchen daher, sich durch die Abgabe sehr günstiger Angebote einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. 

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