Aktuelles

In der Rechtsanwaltskanzlei Roling & Partner legen wir großen Wert darauf, fachlich auf dem Laufenden zu bleiben. Dazu gehören nicht nur regelmäßige Fort- und Weiterbildungen, sondern auch die Beobachtung und Kenntnisnahme wichtiger Gerichtsentscheidungen und maßgeblicher Gesetzesänderungen in unseren jeweiligen juristischen Fachgebieten.

Auf dieser Seite informieren wir Sie regelmäßig über wichtige Entwicklungen in der Rechtsprechung und Neuigkeiten aus unserer Kanzlei. Dabei stellen unsere Fachanwälte und Spezialisten aktuelle und besonders bemerkenswerte Fälle und Urteile aus ihren Rechtsgebieten vor. Schauen Sie ruhig öfter mal vorbei! Auch für juristische Laien gibt es hier immer wieder spannende Themen und interessante Einblicke in die aktuelle Rechtspraxis zu entdecken.

Arbeitsrecht: Befristungen und kein Ende

Im Befristungsrecht ist weiterhin Bewegung. Interessant war im Bereich des Rechtes der Befristung von Arbeitsverhältnissen zuletzt insbesondere die Frage, ob sogenannte Kettenbefristungen zulässig sind oder gegen insbesondere auch höherrangiges Recht der Europäischen Gemeinschaft verstoßen können.

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Befristung des nachehelichen Unterhaltes

Über die Frage, ob ein nachehelicher Unterhaltsanspruch zeitlich zu befristen ist oder nicht, entwickelt sich mittlerweile zu einer weitaus umstritteneren Scheidungsfolge zwischen den Ehegatten als die Frage, ob überhaupt ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt besteht.

 

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Arbeitsrecht: Befristung aufgrund gerichtlichen Vergleiches und Fehlerquellen

Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist in verschiedenen Konstellationen denkbar. Neben der kalendermäßigen Befristung gem. § 14 Abs. 2 TzBfG gibt es auch die Möglichkeit einer Befristung, die auf einem gerichtlichen Vergleich beruht. 

Nicht selten wird im Rahmen arbeitsgerichtlicher Kündigungsschutzstreitigkeiten und insbesondere auch bei einer Entfristungsklage ein Vergleich vor dem Arbeitsgericht geschlossen, wonach das Arbeitsverhältnis noch bis zu einem bestimmten Zeitpunkt andauert,...

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Arbeitsrecht: Mitarbeiterdiebstähle und Videoüberwachung

Spätestens seit der letztjährigen Emily-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes ist die Rechtmäßigkeit sogenannter Bagatellkündigungen in aller Munde. Es wurde vehement diskutiert, ob es tatsächlich richtig sein kann, langjährige Arbeitsverhältnisse bei einmaligen Verfehlungen mit einem geringen wirtschaftlichen Schaden fristlos durch den Arbeitgeber zu beenden.

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Arbeitsrecht: Überleitung von Vergütungszahlungen aus dem BAT bei Sonderurlaub

Der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) sah in vielen Fällen Zulagen auf die regelmäßige Vergütung vor, insbesondere auch für Angestellte im Justizdienst, sogenannte Schreibzulagen und ähnliche. Nach Inkrafttreten des Tarifvertrages der Länder (TV-L) waren derartige Zulagen nicht mehr vorgesehen, allerdings regelte ein Überleitungstarifvertrag in § 9, dass Beschäftigte, die eine derartige Vergütungsgruppenzulage im letzten Monat vor dem Inkrafttreten des TV-L bezogen hatten, diese auch...

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Arbeitsrecht: Fehlende Tariffähigkeit der CGZP

Es ist bereits an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass Zeitarbeitnehmer spätestens nach sechs Monaten bei Einsatz im Betrieb eines Entleihers Anspruch auf gleiche Arbeitsvergütung wie dort beschäftigte Mitarbeiter haben, wenn nicht die Arbeitsbedingungen zwischen Zeitarbeitnehmer und Zeitarbeitgeber auf der Grundlage eines Tarifvertrages geregelt sind. Viele Zeitarbeitgeber haben insoweit tarifliche Regelungen der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und...

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Auch Physiotherapeuten müssen Rezepte prüfen

Bereits in seiner Entscheidung vom 27.10.2009 – B 1 KR 4/09 – hatte das Bundessozialgericht hervorgehoben, dass ein Heilmittelerbringer eine ärztliche Verordnung auf aus seiner professionellen Sicht erkennbare Fehler sowie auf ihre Vollständigkeit zu überprüfen hat, weil auch seine Leistung durch die ärztliche Verordnung veranlasst wird. Diese Rechtsauffassung hat das Bundessozialgericht in einer aktuellen Entscheidung vom 13.09.2011 – B 1 KR 23/10 R – nochmals bekräftigt und dabei...

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Neugründung einer GmbH: Offenlegung und Gesellschafterhaftung

Das GmbH-Recht hat in den letzten Jahren vielfältige Änderungen erfahren, zum einen durch umfangreiche gesetzliche Neuregelungen, die vor allem auch zu einer Haftungsverschärfung für Gesellschafter in mancherlei Hinsicht gesorgt haben. Daneben gibt es weiterhin Entwicklungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung einheitliche Haftungsmaßstäbe bei Fehlern im Gründungsstadium oder auch Neugründungsstadium einer GmbH zu schaffen.

 

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Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld - Was gilt aktuell zur betrieblichen Übung?

Anknüpfend an frühere Veröffentlichungen zu dem Thema Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld gibt es einen weiteren interessanten Aspekt zu diesem Komplex. Seit Jahrzehnten wird um die Frage gestritten, ob ein Arbeitnehmer insbesondere Sonderzahlungen, die im Arbeitsvertrag oder in einem geltenden Tarifvertrag nicht vereinbart sind, die er aber dennoch erhalten hat, weiter beanspruchen kann, wenn der Arbeitgeber diese Zahlungen nicht mehr weiter gewährt.

 

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Vergaberechtsverstöße im Unterschwellenbereich - Zuschlag kann gestoppt werden

Unterhalb der europäischen Schwellenwerte wurde rechtwidrig übergangenen Bietern bislang bis auf enge Ausnahmefälle der Primärrechtsschutz verweigert. Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 19.10.2011 - 27 W 1/11) hat entschieden, dass Bietern auch in Vergabeverfahren, deren Auftragswerte die Schwelle nicht erreichen, ein Anspruch auf Unterlassung des Vertragsabschlusses zustehen kann, wenn der Auftraggeber vergaberechtliche Regeln verletzt, denen er unterworfen ist.

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