Aktuelles

In der Rechtsanwaltskanzlei Roling & Partner legen wir großen Wert darauf, fachlich auf dem Laufenden zu bleiben. Dazu gehören nicht nur regelmäßige Fort- und Weiterbildungen, sondern auch die Beobachtung und Kenntnisnahme wichtiger Gerichtsentscheidungen und maßgeblicher Gesetzesänderungen in unseren jeweiligen juristischen Fachgebieten.

Auf dieser Seite informieren wir Sie regelmäßig über wichtige Entwicklungen in der Rechtsprechung und Neuigkeiten aus unserer Kanzlei. Dabei stellen unsere Fachanwälte und Spezialisten aktuelle und besonders bemerkenswerte Fälle und Urteile aus ihren Rechtsgebieten vor. Schauen Sie ruhig öfter mal vorbei! Auch für juristische Laien gibt es hier immer wieder spannende Themen und interessante Einblicke in die aktuelle Rechtspraxis zu entdecken.

Streitfall Parkplatzunfall - Wer haftet bei Kollision?

BGH ändert Rechtsprechung beim Rückwärtsfahren

Der Parkplatzunfall ist häufig Auslöser von rechtlichen Konflikten. Einerseits kommt es auf Parkplätzen zu Leichtkollisionen, die der Schädiger nicht bemerkt und wegfährt. Sodann erfährt er später über Polizeibeamte, dass er einen Unfall verursacht haben soll, d.h. ihm wird der Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemacht. Hier sollte unbedingt vom Schweigerecht Gebrauch gemacht und anwaltliche Hilfe aufgesucht werden. Der Laie...

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Wilde Tiere in der Stadt

OVG Niedersachsen bestätigt die Rechtswidrigkeit des "Wildtierverbots" für Zirkusaufführungen 

Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat die Beschwerde der Stadt Hameln gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen, mit dem die Stadt verpflichtet worden war, trotz eines vom Rat beschlossenen "Wildtierverbots" eine Gastspielerlaubnis für eine Zirkusaufführung neu zu bescheiden.

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Arbeitsrecht: Ist ein Privathaushalt ein Betrieb im Sinne des Kündigungsschutzrechtes?

Mit obiger Fragestellung hat sich ein eher außergewöhnlicher Rechtsstreit durch alle Instanzen befasst, der vor dem Arbeitsgericht Essen und nachfolgend in der Berufungsinstanz vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden wurde. Die von der juristischen Fachwelt mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes blieb aus, die Parteien des Prozesses haben sich unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung doch noch auf einen Vergleich offenbar verständigt. 

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Erben und Vererben - Gerecht verteilen, aber wie?

In normalen Verhältnissen haben Eltern immer das Bestreben, ihre Kinder möglichst gleich zu behandeln. Das Erbrecht geht vom Grundsatz der Universalsubzession aus; dieses Wortungetüm bedeutet, dass der oder die Erben in alle Rechte und Pflichten des Erblassers insgesamt eintreten. Diese Rechtsfolge ist - von einem einzigen Erben abgesehen - meistens nicht gewollt, u. a. weil die dann entstehende Erbengemeinschaft kompliziert zu händeln ist und zu viel Streit führen kann. 

 

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Verlust der Fahrerlaubnis nach Verkehrsunfallflucht - Rechtsprechung korrigiert die Wertgrenze 

Der § 142 Strafgesetzbuch ist betitelt mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort, also umgangssprachlich Unfallflucht. Die Norm dient dem Schutz privater Vermögensinteressen, d.h. sanktioniert ein Verhalten, dass die Feststellung von Informationen über Unfallbeteiligte verhindert.

Neben der Geldstrafe für den Ersttäter sieht das Gesetz in § 69 StGB grundsätzlich die Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht vor, jedoch nur, wenn an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist....

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Acht Punkte in Flensburg: Ist dann der Führerschein weg?

Grundsätzlich muss sich ein Führerscheininhaber, der acht Punkte in Flensburg nach dem seit dem 01.05.2014 geltenden Punktesystem erreicht hat, auf den Entzug seiner Fahrerlaubnis einstellen. Der Führerschein bzw. die Fahrerlaubnis sind also weg, sobald acht Punkte im Fahreignungsregister eingetragen sind. Der Entzug der Fahrerlaubnis kommt jedoch nicht plötzlich, sondern es gibt ein abgestuftes Sanktionensystem.

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Erben und Vererben - Erbrecht behinderter Menschen

Das Gesetz und die Rechtsprechung stellen die Bedürfnisse behinderter Menschen unter besonderen Schutz, dies gilt auch im Erbrecht. 

Für behinderte Menschen und deren Angehörige - Eltern, Großeltern, Geschwister - gibt es in der Regel ein Spannungsverhältnis zwischen dem Vermögen, welches dem behinderten Angehörigen zugewendet werden soll und jenem, welches von der öffentlichen Hand als Leistungsträger eingezogen werden darf. 

 

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Arzthaftung: Diagnoseirrtum oder Befunderhebungsfehler?

In einer Entscheidung vom 26.01.2016 – VI ZR 146/14 – musste der BGH sich erneut mit der gerade in Arzthaftungsprozessen immer wieder notwendigen Abgrenzung zwischen einem Diagnoseirrtum und einem Befunderhebungsfehler befassen. 

Diese Differenzierung ist deshalb so bedeutsam, weil nach gefestigter BGH-Rechtsprechung ein einfacher Diagnoseirrtum eines Arztes regelmäßig noch keinen Behandlungsfehler darstellt und somit auch nicht zu einer Haftung des Arztes führt.

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Direktvergabe an kommunale Verkehrsunternehmen nur als interne Betreiber möglich, nicht als KMU

Die Vergabekammer des Landes Niedersachsen hat in einem von Roling & Partner betriebenen Verfahren (Az. VgK-43/2016) am 28.11.2016 erhebliche Zweifel daran geäußert, dass ein kommunales Verkehrsunternehmen als "kleines bis mittleres Unternehmen" (KMU) gemäß Art. 5 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1370/07 direkt beauftragt werden kann. 

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Fahrt mit Sommerreifen im Winter führt nicht in jedem Fall zu einer Kürzung der Kaskoleistungen. Besteht eine generelle Winterreifenpflicht?

Bekanntlich soll zwischen „O bis O“ (Oktober bis Ostern) mit Winterreifen gefahren werden. Der § 2 Abs. 3a StVO sieht vor, dass bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte nur mit M + S- Reifen gefahren werden. Winterreifen erfüllten diese Anforderung. Bei einem Verstoß drohen ein Bußgeld von 60 EUR und ein Eintrag von einem Punkt in Flensburg. Die immer wieder kehrende Frage ist, welche Rechtsfolgen eintreten, wenn es bei winterlichen Straßenverhältnissen zu einem...

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