Aktuelles

In der Rechtsanwaltskanzlei Roling & Partner legen wir großen Wert darauf, fachlich auf dem Laufenden zu bleiben. Dazu gehören nicht nur regelmäßige Fort- und Weiterbildungen, sondern auch die Beobachtung und Kenntnisnahme wichtiger Gerichtsentscheidungen und maßgeblicher Gesetzesänderungen in unseren jeweiligen juristischen Fachgebieten.

Auf dieser Seite informieren wir Sie regelmäßig über wichtige Entwicklungen in der Rechtsprechung und Neuigkeiten aus unserer Kanzlei. Dabei stellen unsere Fachanwälte und Spezialisten aktuelle und besonders bemerkenswerte Fälle und Urteile aus ihren Rechtsgebieten vor. Schauen Sie ruhig öfter mal vorbei! Auch für juristische Laien gibt es hier immer wieder spannende Themen und interessante Einblicke in die aktuelle Rechtspraxis zu entdecken.

Sozialamt und Schenkungsrückforderung

Auf die grundsätzliche Problematik bei der Aufgabe eines Nießbrauchsrechts und der darin liegenden Schenkung und deren sozialhilferechtliche Folgen...

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Die Härtefallklausel des deutschen Mietrechts

Gem. § 573 Abs. 1 S. 1 BGB kann der Vermieter von Wohnraum nur dann kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des...

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Veelker GmbH & Co. KG reicht Normenkontrollantrag gegen Satzungsänderung des Kreises Coesfeld ein

Das von uns vertretene private Verkehrsunternehmen Veelker GmbH & Co. KG hat gegen die am 12.4.2019 bekanntgemachte 2. Satzungsänderung des Kreises...

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Neue Verteidigungsmöglichkeiten in Owi- Verfahren

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes zu Geschwindigkeitsmessungen

Viele Autofahrer haben schon einmal Post von einer Bußgeldbehörde wegen einer...

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Verbraucherfreundliche Urteile im VW-Abgasskandal

Auch unsere Kanzlei ist mit Verfahren von Verbrauchern gegen die Firma Volkswagen im VW-Abgasskandal beschäftigt. Wir haben inzwischen 3 positive...

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Bedingte Erbeinsetzung?

Die Abhängigmachung einer Erbeinsetzung von Bedingungen ist beliebt und oft in privatschriftlichen Testamenten - ohne fachkundige Beratung -...

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Schüler hat keinen Anspruch auf Erstattung der Beförderungskosten

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat, Aktenzeichen 1 A 302/18 in einem von uns vertretenen Fall entschieden, dass ein Schüler aus Niedersachsen, der...

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Rechtsschutzmöglichkeiten eines Konkurrenten im Genehmigungswettbewerb um ÖPNV-Genehmigung

Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 23.4.2019 hat das Verwaltungsgericht Arnsberg (Az. 7 K 9629/17) sich zu zwei Themen positioniert, die für...

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Aufgabenträger nicht klagebefugt gegen vermeintlich unauskömmliche Linienverkehrsgenehmigung

Mit drei Urteilen vom 18.3.2019 hat das Verwaltungsgericht Köln die Klagen von zwei Aufgabenträgern im ÖPNV gegen erteilte eigenwirtschaftliche...

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Arbeitsrecht: Urlaubsansprüche und Elternzeit

Erneut hat das Bundesarbeitsgericht, mit Urteil vom 19. März 2019, eine für die arbeitsrechtliche Praxis sehr wichtige Frage entschieden, im Anschluss...

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